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„Praktisch unmöglich“ : Union und SPD kapitulieren vor Klimaziel

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Der Verkehrssektor ist für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Bild: dpa

In den Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar in einem Punkt geeinigt: Das Klimaziel für 2020 kann Deutschland nicht mehr schaffen. Für die einstige „Klimakanzlerin“ ist das besonders ärgerlich.

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          Union und SPD wollen nach Angaben aus Parteikreisen das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD am Montag und bestätigten damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er Jahre die Marke erreichen.

          Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er zudem im Falle einer Koalition gesetzlich verankert werden.

          Ferner einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst.

          Beim Kohleausstieg wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren, der hierfür eine Kommission vorsieht, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe müssen noch im großen Kreis der Sondierer genehmigt werden. In Parteikreisen wurde dies als praktisch sicher eingeschätzt.

          Offiziell hält Deutschland bis heute an dem Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September im Wahlkampf in einer Fernsehdebatte zugesichert, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen werde. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“, hatte sie damals gesagt.

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