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Corona-Milliarden : Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird den Nachtragshaushalt noch prüfen. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft.

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          Die Unionsfraktion ist mit ihrem Anliegen gescheitert, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds zu blockieren. Der Zweite Senat hat den Antrag der CDU/CSU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

          Der politische Konflikt zwischen Regierung und Opposition, der mit juristischen Mitteln ausgetragen wird, dreht sich um die Frage, ob die Ampel zulässig gehandelt hat, als sie rückwirkend 60 Milliarden Euro in den „Energie- und Klimafonds“ (heute Klima- und Transformationsfonds) geschoben hat. Der Bundestag beschloss im Februar dieses Jahres das zweite Nachtragshaushaltsgesetz, mit dem die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen war, die aber letztlich nicht benötigt wurde, nachträglich auf das Sondervermögen übertragen wurde. „In der Hauptsache ist der Antrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“, heißt es in der Erklärung, die das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag veröffentlicht hat.

          Die höchsten Richter haben abgewägt, was die Folgen wären, wenn sie die Eilentscheidung anders ausfallen sollte, als das Urteil in der Hauptsache. Sie sagen, die Nachteile größer wären, wenn sie eine einstweilige Anordnung erlassen hätten, aber der Normenkontrollantrag in der Hauptsache keinen Erfolg hätte, im Vergleich zu den Nachteilen, die im anderen Fall zu befürchten seien – also wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung wie jetzt entschieden unterbleibt, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg haben sollte.

          CDU: Warntag für Finanzminister Lindner

          Die Entscheidung über ein Kernelement der rot-grün-gelben Haushaltspolitik ist somit vertagt worden. Die Unionsfraktion hofft nun auf eine für sie günstige Entscheidung in der Hauptsache. Das Gericht in Karlsruhe habe zwar den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, sagte der stellvertretende Vorsitzende: „Wir bleiben dennoch zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht.“ Das Gericht habe „sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel angemeldet im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit“ des zweiten Nachtragshaushalts 2021. Dies sei ein Warntag für  Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Haushaltspolitik.

          Lindner sprach von einer guten Nachricht für viele Menschen. „Wenn die Union Recht bekommen hätte, wären an vielen Stellen Programme unterbrochen worden“, hob er hervor. Menschen hätten ihr Haus nicht energetisch sanieren können. Wasserstoff-Programme im Bereich der Wasserstoffwirtschaft hätten nicht fortgesetzt werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne sich bestärkt fühlen, da er noch als Finanzminister den Nachtragshaushalt konzeptionell vorbereitet habe. Nun schaue man auf das Hauptsacheverfahren. So habe sich das Bundesverfassungsgericht neue Auslegungen des Grundgesetzes vorgenommen habe. Es gebe also noch Bedarf, höchstrichterlich die Schuldenbremse zu konkretisieren. Das sei wichtig für ihre weitere Anwendung sowohl im Bund als auch in den Ländern, betonte der Minister.

          Wie das Bundesverfassungsgericht erläuterte, ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung gegeben sind, wegen der weittragenden Folgen regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. „Dies gilt insbesondere, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird.“ Dabei blieben die vorgetragenen Gründe für eine Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme grundsätzlich außer Betracht, es sei das Hauptsacheverfahren erweise sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ansonsten bleibe es bei der Folgeabwägung.

          Nach diesen besonders strengen Maßgaben habe der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall keinen Erfolg. Das Gericht stellt zudem klar, dass der Antrag der 197 CDU/CSU-Abgeordneten in der Hauptsache „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ ist – schon allein weil sich der zuständige Senat bisher nicht mit diesem Sachverhalt beschäftigt hat.

          Die Unionsfraktion dürfte nicht zuletzt die folgenden Sätze erfreut zur Kenntnis genommen haben: „Derzeit erscheint es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die im Rahmen des angegriffenen Gesetzes vorgenommene Zuführung von Kreditermächtigungen an den mittlerweile in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführten EKF nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme des Bundes entspricht.“ Dies gelte insbesondere im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen die der „Schuldenbremse“ möglicherweise immanenten Verfassungsgebote der Jährlichkeit und Jährigkeit.

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