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Union : Plötzlich Freihändler

  • -Aktualisiert am

Umschalten auf Opposition verlangt der CDU-Vorsitzende Merz von seiner Fraktion. Doch in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht landen die Schüsse im eigenen Tor.

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          Schnelles Umschalten auf Opposition verlangt der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von der Fraktion, die er bald führen wird. Einer, dem es an Angriffslust nicht mangelt, ist Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, als Fraktionsvize für Wirtschaft und Klima nun Gegenspieler des in der neuen Rolle noch unsicher wirkenden grünen Ministers Robert Habeck. Doch Spahns Schüsse in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht landen bloß im Tor der eigenen Partei. Etwa seine überheblich vorgetragene Frage, wann die Ampel endlich das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada im Bundestag vorlege: Zu Recht wies die Linke darauf hin, dass die Union die letzten vier Jahre an der Regierung verstreichen ließ, ohne Ceta zu ratifizieren. Da habe man eben in der Koalition mit der SPD Kompromisse machen müssen, lautete Spahns schon kleinlautere Replik. In der Opposition schnell das Freihändlerherz herauszukehren, das man um der Macht willen so bereitwillig hergab, ist unglaubwürdig. Leider war auch der FDP der Freihandel nicht wichtig genug, um in der Ampel eine Ceta-Garantie auszuhandeln.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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