Union nennt Scholz’ Schulden-Position unverantwortlich
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Wahlkampfmodus: Olaf Scholz kürzlich bei einem Auftritt in NRW Bild: Imago
Der Minister und SPD-Kanzlerkandidat scheint EU-Schulden das Wort zu reden. Der Koalitionspartner ist alarmiert.
Mit missverständlichen Äußerungen zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik bringt der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Koalitionspartner gegen sich auf. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, gegenüber der F.A.Z. „Mit uns jedenfalls sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.“
Zuvor hatte sich Scholz in einem Interview mit der Funke Mediengruppe geäußert. Auf die Frage: „Die Transferunion war lange in Deutschland tabu, gilt der Wiederaufbaufonds als Muster für die Zukunft?“, sagte der Finanzminister: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.“ Die EU nehme „erstmals“ gemeinsam Schulden auf, setze sie gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“
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