https://www.faz.net/-gqe-ak0cr

Klimadebatte : Opposition will gelernt sein

  • -Aktualisiert am

Ghetto-Faust mit dem Kanzler: Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus müssen ihre Rolle in der Opposition noch finden. Bild: dpa

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck drückt sich vor klaren Antworten zur Klimapolitik. Aber auch der neue Oppositionsführer macht eine schwache Figur. Die Union muss hier eine klare Haltung finden.

          1 Min.

          Zum Warmlaufen in neuen Positionen dienen die Bundestagsdebatten dieser Woche. Es geht – noch – um nichts, Gesetzentwürfe liegen nicht vor. Die Aussprache zur Wirtschaftspolitik haben die Regierungsfraktionen daher bloß genutzt, um im Unverbindlichen über das Wollen und die Größe ihrer Klima-Aufgabe zu reden.

          Aber wer, wie der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ständig betont, wie schnell es mit dem CO2-Senken jetzt gehen müsse, wird den eigenen Ansprüchen so nicht gerecht. Er muss schnell konkreter werden. Ein Wagnis, das er scheut.

          Keine überzeugende Figur gab in der Debatte auch der neue Oppositionsführer ab. CDU und CSU erleben schmerzlich, dass ihre Initiativen – wie die Verlängerung der Fristen für die Steuererklärung – von der Ampelmehrheit abgeschmettert werden. Die Union muss nun die Tonlage üben, in der sie die Regierung attackiert. Schließlich ist sie nach 16 Jahren an der Macht für die meisten Probleme mitverantwortlich, die Rot-Grün-Gelb auf dem Tisch hat.

          Die Union hat einiges selbst zu verantworten

          Da wirkt es billig, wenn Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als neue Wirtschaftssprecherin der Union allzu laut tönt, die Ampel schaffe die EEG-Umlage zu spät ab. Ebenso wohlfeil ist es, wenn die CSU Verzicht auf die Stromsteuer fordert. All das hätte die Union längst tun können. Sie hat es nicht getan, weil sie die Frage nicht beantworten konnte, wie die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle ohne Verletzung der Schuldenbremse aufgefangen werden können.

          Die Milliarden-Ansprüche der Erzeuger des grünen Stroms müssen ja noch lange bedient werden. In einem ersten Schritt hatte die große Koalition kurz vor der Wahl einen Teil der EEG-Ansprüche in den Bundeshaushalt verlagert und das als Entlastung im Kampf gegen die Wirtschaftsfolgen der Pandemie verkauft. Den Weg will die Ampel fortsetzen. Aber wie der Bund die enormen Zusatzausgaben stemmen will, wenn die Schuldenbremse wieder greift, ist unklar.

          Die Union sollte es sich in der Opposition nicht zu leicht machen und auch nicht auf die Vergesslichkeit der Wähler bauen. Will sie zurück an die Macht, muss sie nun Tag für Tag zeigen, dass sie bessere Lösungen hätte als die Ampel.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Weitere Themen

          Die EZB bleibt im Krisenmodus

          FAZ Plus Artikel: Anleihekäufe : Die EZB bleibt im Krisenmodus

          Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.

          Transportbranche warnt vor Lieferengpässen Video-Seite öffnen

          Fehlende Lkw-Fahrer : Transportbranche warnt vor Lieferengpässen

          Der allgemeine Fahrermangel wird durch eine zunehmende Zahl von Corona-Ausfällen verschärft. Ein Branchenverband fordert die Politik angesichts steigender Infektionszahlen dazu auf, schnell Vorkehrungen zu treffen: Wie wäre es zum Beispiel mit Impfangeboten auf Autobahnraststätten?

          Regierung im Funkloch

          Schlechter Mobilfunk : Regierung im Funkloch

          Niemand erfasst, wie es ums Surfen im Zug und auf Autobahnen wirklich steht. Das Digitalministerium verweist auf die „Funkloch-App“, mit der private Nutzer etwaige Lücken melden können.

          Topmeldungen

          Sinnbild für einen narzisstischen Chef: Michael Douglas als Gordon Gekkoim Film „Wall Street“

          Narzissmus im Job : Wenn der Chef nur sich selbst liebt

          Der Vorgesetzte ist dominant, leicht kränkbar oder cholerisch? Schnell liegt der Verdacht einer Persönlichkeitsstörung in der Luft. Doch schwierige Chefs sind nicht immer gleich Narzissten.