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Haushalt 2023 : Union: Lindner ist Rekordschuldenmacher

Christian Lindner hält eine Rede im Bundestag am 22. November 2022 Bild: AFP

Der Bundesetat spaltet den Bundestag. Die Opposition wirt dem Finanzminister vor, die Nettokreditaufnahme trickreich zu drücken.

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          Die Opposition wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, nur mit taktischen Winkelzügen nächstes Jahr wieder im Rahmen der Schuldenregel zu wirtschaften. „Sie geben vor, dass Sie kommendes Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zum Auf­takt der Haushaltswoche im Bundestag. Tatsächlich habe Lindner seit seinem Amtsantritt alle denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, die Schuldenbremse zu umgehen. „Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen“, sagte Middelberg. Der Minister sei ein „Rekordschuldenmacher, prä­ziser müsste man sagen: Rekordschuldenbevorrater“. Der CDU-Politiker er­innerte an die 60 Milliarden Euro, die mit dem zweiten Nachtrag 2021 in den Energie- und Klimafonds geschoben wurden, an die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr und die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der Belastungen aus dem Ukrainekrieg („Doppelwumms“). Mit den 140 Milliarden Euro Neuverschuldung im laufenden Haushalt komme man damit auf 500 Milliarden Euro zusätzliche Kredite. So steige die Schuldenlast des Bundes um ein Drittel auf 2 Billionen Euro.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Für nächstes Jahr plant die Koalition mit einer Neuverschuldung von 45,6  Milliarden Euro, das entspricht exakt dem, was die Schuldenregel des Grundgesetzes in der aktuellen Wirtschaftslage zulässt. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor, nachdem die Haushaltspolitiker der Ampel die Ansätze der Re­gierung um 31 Milliarden Euro er­höht haben. Für Zinsen sind nunmehr knapp 40 Milliarden Euro eingeplant – vor zwei Jahren waren es gerade einmal 4 Milliarden Euro gewesen.

          Finanzminister Lindner verteidigte die Vorlage gegen die Kritik der Opposition. In „Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit“ müsse der Staat „in enormer Weise fiskalische Stärke“ zeige, sagte er. Genau dies tue die Bundesregierung – mit ihren Schutzschirmen und mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dieser bilde die „regulären politischen Vorhaben“ ab; getrennt davon würden Ausgaben zur Bewältigung der Krisen aus den Sondervermögen finanziert. So zeige die Ampelregierung, dass sie schnellstmöglich zum Prinzip zurückkehren wolle, nur das Geld zu verteilen, das vorher erwirtschaftet worden sei. Zu­gleich kündigte der Minister weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. „Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen mit Blick auf den Haushalt 2024“, sagte er. „Wir müssen ja die Konjunktur an­schieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig.“ Konkret nannte Lindner die Superabschreibung oder Investitionsprämie.

          SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach in der Debatte von einem sehr klugen Haushaltsentwurf. Das Budget stelle die „Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten“ sicher, betonte er. Der haushaltspoli­tische Sprecher der Grünenfraktion, Sven-Christian Kindler, hielt der Union vor, selbst keine konkreten Vorschläge zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremse gemacht zu haben. „Haushaltswahrheit und -klarheit gilt auch für die Opposition“, sagte er.

          Die stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Koalition ziehe die Wohlhabenden nicht stärker zur Finanzierung des Staates heran und habe keine Übergewinnsteuer eingeführt. Gaslieferanten, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne machten hohe Gewinne. „Sie müssen diese dreiste Umverteilung stoppen“, sagte sie. AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer monierte wie Middelberg, Lindner umgehe die Schuldenbremse. „Die reale Neuverschuldung des Bundes liegt 2023 fast bei 190 Milliarden Euro.“ Die mit den Sondervermögen aufgenommenen Schulden würden formell nicht mit­gezählt. Faktisch agiere Lindner längst „im haushalterischen Notstand“. Boehringer griff zugleich die Union an. Sie habe 2021 in der großen Koalition bei dem Trick mit dem Sondervermögen mitgemacht.

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