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Kritik vom Koalitionspartner : Widerstand gegen Scholz’ Schuldenbremsen-Plan

Der Schriftzug „Schulden“ steht über einem leeren Ladenlokal (Symbolbild). Bild: dpa

Olaf Scholz will erneut die Schuldenbremse aussetzen. Damit stößt er auf Kritik von der Union, Ökonomen zeigen hingegen Verständnis. Dass die Steuern im Juli nur minimal sanken, taugt aber nicht allen zur Entwarnung.

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          Die Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund im nächsten Jahr abermals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reißen wird, ist in Berlin auf Kritik gestoßen – auch beim eigenen Koalitionspartner. „Die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse darf nicht zum Dauerzustand werden. Wir müssen schnellstmöglich zur regulären Schuldengrenze zurück“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg. „Der Bundestag wird im Dezember den Haushalt für 2021 beschließen, nicht der Finanzminister im August.“ Bis dahin werde es fundiertere Zahlen zu den Steuereinnahmen geben. Auch die noch erforderlichen Hilfsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Unternehmen seien dann besser absehbar.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte am Mittwochabend gesagt, er rechne fest damit, dass auch im Wahljahr 2021 wegen hoher Belastungen durch die Coronavirus-Krise die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Diese Ankündigung sorgte auch für Kritik, weil sie flankiert wurde von der positiven Nachricht aus seinem Haus, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli nur noch minimal gesunken sind. Sie fielen um 0,3 Prozent auf 53,34 Milliarden Euro, auch weil viele im April gestundete Steuerzahlungen nun fällig wurden. Dies ist indes nur eine Momentaufnahme. In den ersten sieben Monaten zusammen gingen die Steuereinnahmen um acht Prozent auf 381,05 Milliarden Euro zurück.

          An der Schuldenbremse entzündet sich immer wieder Streit. Sie wurde 2009 im Grundgesetz verankert und zielt darauf, Bund und Länder zu mehr Kostendisziplin anzuhalten. Allerdings finden sich in der Verfassung auch Ausnahmen von dieser Regel, die andauernde Corona-Krise zählt nach weit verbreiteter Meinung grundsätzlich dazu, aber schon länger gibt es Auseinandersetzungen über das Ausmaß, die eine solche Ausnahme annehmen darf. „Scholz tritt so nicht als Hüter der Schuldenbremse auf, wozu er nach dem Grundgesetz als Finanzminister verpflichtet ist“, bemängelt die FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen. „Wenn er abermals Schulden machen will, ohne die bestehenden erheblichen Rücklagen im Bundeshaushalt aufzulösen, dann ist es höchst zweifelhaft, ob eine solche Haushaltspolitik verfassungsgemäß ist.“ Diese starken verfassungsrechtlichen Bedenken habe auch der Bundesrechnungshof schon zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 zu Recht geäußert. Die AfD sagte Anfang August, sie prüfe eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Experten für und wider die Schuldenbremse

          Auch der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg mahnte, der Spielraum für eine weitere Verschuldung sei begrenzt. Sie dürfe nur direkt zur Bekämpfung der Notsituation genutzt werden. Außerdem sei ein detaillierter Tilgungsplan nötig. Schon der erste im schon beschlossenen Nachtragshaushalt sei auf zwanzig Jahre gestreckt und damit sehr großzügig. Schwarz hält es für notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Begründung einer Ausnahme von der Schuldenbremse formuliert.

          Unter führenden deutschen Ökonomen, die schon vor der Corona-Krise eine Debatte über den Sinn der Schuldenbremse geführt haben, stößt der Vorstoß des Finanzministers für das kommende Jahr dagegen auf Verständnis. Allerdings gehen die Einschätzungen darüber auseinander, was von 2022 an passieren soll. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sagte, man müsse derzeit davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2021 unter dem Niveau von 2019 liegen werde, entsprechend defizitär werde der Staatshaushalt sein. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse schon im kommenden Jahr würde bedeuten, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. „Das wäre angesichts der Krise kontraproduktiv“, sagte Fuest. Er halte es deshalb für richtig, die Schuldenbremse für ein weiteres Jahr auszusetzen.

          Auch Lars Feld gibt sich offen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates hält es zwar nicht für „unausweichlich“, die Ausnahmereglung auch im kommenden Jahr anzuwenden. Weil das Anspringen der Konjunktur aber mit großen Unsicherheiten verbunden sei, habe auch er Verständnis, „wenn der Bundestag die Ausnahmeregel für ein weiteres Jahr in Anspruch nimmt“, sagte der Freiburger Forscher der F.A.Z. Er mahnte jedoch: „Gemäß dem heutigen Kenntnisstand ist eine Rückkehr zur Regelschuldengrenze ab dem Jahr 2022 aber zwingend.“ Auch Ifo-Chef Fuest sagte, die Schuldenbremse müsse wieder gelten, sobald die Krise vorbei sei. „Außerdem sollten gerade wegen Aussetzung der Schuldenbremse weitere Ausgabenbeschlüsse oder Steuerentlastungen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten besonders kritisch geprüft werden.“

          Vor negativen Folgen für die Volkswirtschaft, falls die Schuldenbremse schon im kommenden Jahr wieder angezogen werde, warnte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Gegensatz zu Fuest und Feld hält er aber grundsätzlich eine Diskussion über die Schuldenbremse „zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, da dies das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern und damit die Wirtschaft weiter schwächt“. Sinn und Zweck der Schuldenbremse sei es, dass der Staat in einer solchen Krise notfalls auch über mehrere Jahre die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann.

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