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Soziale Frage Wohnen : Union ist gegen noch mehr Energievorschriften

Einfamilienhäuser in einem Neubaugebiet in Köln. Bild: dpa

Die Klausurtagung der Fraktionen auf der Zugspitze hat erste Ergebnisse erzielt: Das Baukindergeld kommt. In anderen Fragen herrscht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern.

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          In der zweitägigen Klausurtagung von Union und SPD auf der Zugspitze, die am Montag begonnen hat, ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt eines der Topthemen. Doch so einig sich die Koalitionspartner darin sind, dass etwas getan werden muss, so uneinig sind sie sich über den Weg. Während der SPD vor allem an einer Verschärfung der Mietpreisbremse liegt, dringt die Union auf den Bau neuer Wohnungen. Wichtig sei jetzt vor allem, den Wohnungsbau nicht noch weiter bürokratisch zu erschweren.

          Julia Löhr
          (loe.), Wirtschaft

          „Vor allem die Erweiterung und Einführung neuer energetischer Standards haben die Baukosten stark in die Höhe getrieben“, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage, die der F.A.Z. vorliegt. Der Neubau von Wohnungen dürfe nicht durch immer neue administrative Anforderungen und DIN-Normen verteuert werden. „Jede weitere Verschärfung bei der Energieeinsparverordnung sowie der Energieeffizienzrichtlinie lehnen CDU und CSU entschieden ab.“ Umwelt- und Energiestandards seien daraufhin zu überprüfen, ob ihr Nutzen und ihr Anteil an den Baukosten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stünden.

          Dies dürfte vor allem dem SPD-geführten Bundesumweltministerium nicht gefallen, in dem so manche dieser Vorschriften in den vergangenen Jahren entstanden ist. Nach den Schätzungen der Bauwirtschaft könnten mit weniger Regelungseifer die Neubaumieten durchaus wieder auf Beträge von rund 8 Euro je Quadratmeter sinken. Gegenwärtig liegen sie vor allem in den Großstädten deutlich oberhalb von 10Euro. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sie fordert, hält die Union für „völlig falsch“. „Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise.“

          Differenzen auch bei der Grunderwerbsteuer

          Bereits beschlossen wurde am Montag das Baukindergeld. Dieses – 1200 Euro je Kind und Jahr, zehn Jahre lang, bis zu einer Einkommensgrenze von 75000 Euro plus 15000 Euro je Kind – soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten. Zudem soll mit Steueranreizen (Sonderabschreibungen) der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

          Die Unionsfraktion macht sich darüber hinaus für einen Freibetrag für Familien in der Grunderwerbsteuer stark. Viele Bundesländer verlangen mittlerweile 6,5 Prozent des Kaufpreises, was besonders Kaufinteressenten mit knappem Budget abschreckt. Aus der Union war zuletzt zu hören, dass die SPD an dieser Stellschraube wenig Interesse zeige.

          Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen spricht sich derweil ähnlich wie die Union für weniger Regulierung aus. „Was wir dringend brauchen, sind bundesweit gültige, einheitliche bauliche Zulassungen für mehrgeschossige Mehrfamilienhaustypen“, sagte Verbandschef Axel Gedaschko. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte, der Blick auf Wohnungen sei zu eng. „Auch auf den Büromärkten zeigen sich deutliche Verknappungen“, sagte Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse.

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