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Wirtschaftsminister im Sturm : „Den Ärger bei Altmaier abzuladen, ist ungerecht“

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier muss derzeit heftige Kritik aus der Industrie einstecken. Die Urteile reichen von „Totalausfall“ bis „Fehlbesetzung“. Die Union sieht darin eine „unfaire“ Kampagne.

          Die Fraktionsführung von CDU und CSU verteidigt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen wachsende Kritik aus Wirtschaft und Industrie. Nach der Fraktionssitzung am Dienstag nahm ihr Vorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) den Minister in Schutz. Es gebe derzeit eine Kampagne gegen Altmaier. Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde, man könne auch über dessen industriepolitische Vorschläge streiten. „Aber die eine oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen.“ Die Diskussion solle auf sachlicher Ebene geführt werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt gesagt, er könne die scharfen Vorhaltungen nicht nachvollziehen. Sie seien „in Teilen schlicht unfair“. Der Wirtschaftsminister versuche Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage miteinander zu kombinieren. Altmaier habe in einer schwieriger werdenden ökonomischen Situation eines der wichtigsten Ämter inne.

          Zuvor war teils sehr harsche Kritik am Wirtschaftsminister laut worden. Der Verband der Familienunternehmer will ihn explizit nicht zu seiner Jubiläumsfeier im Mai einladen. „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt“, hatte der Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. „Die CDU enttäuscht ihre bisherigen Unterstützer“, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander: „Leider schadet der Bundeswirtschaftsminister inzwischen dem Ansehen der Union in der Wirtschaft.“

          Auch Industriepräsident Dieter Kempf warf Altmaier Versäumnisse vor und verlangte mehr Engagement für die Wirtschaft. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.“ Das gelte „gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.“ Kammern-Präsident Eric Schweitzer stieß in dasselbe Horn. Er rief die Regierung auf, sich auf zentrale wirtschaftspolitische Themen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu konzentrieren. „Da liegt angesichts der Wachstumsschwäche derzeit aus Sicht der Wirtschaft vieles auf dem Tisch“, sagte der DIHK-Präsident.

          Merkel soll Altmaier mehr helfen

          Altmaier hatte für seine zögerliche Energiepolitik und seine Industriestrategie, die auch auf Staatslenkung für „nationale Champions“ setzt, teils heftige Kritik aus Unternehmen und von Wirtschaftswissenschaftlern einstecken müssen. Ökonomen sprachen von einem planwirtschaftlichen Ansatz. Der Mittelstand ist darüber verärgert, dass Altmaier zu sehr auf Großkonzerne fokussiert sei.

          Der Wirtschaftsrat der CDU, sonst nicht zimperlich beim Austeilen von Kritik, nahm Altmaier nun in Schutz. „Den berechtigten Ärger über den schwachen Start der großen Koalition allein bei Herrn Altmaier abzuladen ist ungerecht“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der F.A.Z.. Er verwies vielmehr auf die SPD, die mit ihrer Umwelt- und Steuerpolitik, Stichwort fehlende Abschaffung des Soli, Unternehmen belaste und zu wenig für die Entlastung der Bürger tue. Wie unzufrieden der Wirtschaftsrat jedoch ist, macht ein wie beiläufiger Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich. „Es wäre natürlich auch hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister bei der Durchsetzung seiner Projekte tatkräftig unterstützen würde“, sagte Steiger.

          Unterstützung erfuhr Altmaier aus der Energiewirtschaft. „Der Start als Minister war zwar verhalten, aber jetzt ist bemerkenswert, mit welcher Energie sich Peter Altmaier für den so dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland einsetzt und dabei keiner Debatte mit den Betroffenen vor Ort aus dem Weg geht“, sagte Stefan Kapferer, Chef des Branchenverbands BDEW. Katherina Reiche, die Chefin des Kommunalverbands VKU sagte, die Verabschiedung des Netzausbaugesetzes sei ein „erster wichtiger und richtiger Schritt“. Gleichwohl seien „viele Aufgaben noch unerledigt“.

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