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Union fordert Steuersenkungen : CDU erhöht den Druck auf Scholz

Uneins in Steuerfragen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Reuters

Die Union verliert die Geduld mit der SPD. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt eine Entlastung der Mitte von Steuern und Stromkosten.

          3 Min.

          Unionsfraktionsvize Andreas Jung verlangt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. „Da müssen wir jetzt ran, nicht irgendwann“, sagte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg der F.A.Z. Deutschland habe hohe Steuersätze und hohe Energiekosten. „Wir müssen jetzt der Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung etwas entgegensetzen, bevor es zu spät ist.“ Es gehe um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. Scharf greift der Abgeordnete den Finanzminister an. „Es reicht nicht, den Status quo zu verwalten.“ Konkret wirbt Jung nicht nur dafür, die Steuerlast der Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen, sondern auch für eine Senkung des Aufschlags auf den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – mit der Perspektive, die EEG-Umlage auf null zu bringen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die bisher letzte Reform der Unternehmensbesteuerung liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück. Anfang 2008 wurde die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent gesenkt. Unter Einbeziehung der Gewerbesteuer – über deren Höhe die Kommunen entscheiden – kam man auf eine durchschnittliche Gesamtbelastung von knapp unter 30 Prozent. Damit lag Deutschland unter den Industrieländern wieder im Mittelfeld. Präsident Donald Trump sorgte dafür, dass die Last in den Vereinigten Staaten mit Beginn des Jahres 2018 von 35 auf 21 Prozent fiel. Auch andere Länder haben auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb reagiert.

          Hierzulande stieg hingegen die Gesamtbelastung der Unternehmen, weil viele Kommunen die Gewerbesteuer erhöht haben. Wie die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) Frank Hechtner von der Universität Kaiserslautern bestätigte, haben im Jahr 2017 insgesamt 1.159 Städte und Gemeinden die Hebesätze erhöht. Gerade einmal 52 haben diese gesenkt. Im Jahr darauf entschieden sich 924 für eine Erhöhung und 76 für eine Senkung. Im ersten Halbjahr 2019 war das Verhältnis ähnlich eindeutig: 619 zu 43. Sie korrigierte damit Aussagen, die das Finanzministerium auf eine kleine Anfrage der FDP gemacht hatte. „Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Angaben über die Anzahl der Gemeinden, in denen der Gewerbesteuer-Hebesatz gesenkt oder erhöht wurde, wie von Ihnen vermutet, leider vertauscht wurden“, heißt es in ihrem Brief vom 23. Januar an Hechtner.

          Belastung rund 10 Prozentpunkte höher als im Ausland

          Das Bundesfinanzministerium kommt gleichwohl immer noch auf eine Gesamtbelastung von 29,89 Prozent. Es unterstellt einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 401,84 Prozent. Doch gerade in den größeren Kommunen, wo viele international tätige Unternehmen sitzen, sind die Belastungen höher. Die Direktorin des Kölner Instituts für Steuerrecht, Johanna Hey, sieht ihre Gesamtbelastung daher eher bei 32 oder 33 Prozent. Diese sei daher mittlerweile rund 10 Prozentpunkte höher als bei ihren Konkurrenten aus dem Ausland. Das gelte für die Industrieländerorganisation OECD und sogar noch etwas mehr für die Europäische Union. Die Kölner Professorin gesteht zu, dass die Steuerbelastung nicht das einzige Kriterium ist, wenn es um die Frage geht, wo eine neue Investition stattfinden soll. Rechtssicherheit, Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte sind nach ihren Worten ebenfalls wichtige Punkte. Aber die Steuerbelastung habe eine wichtige Signalfunktion, argumentiert sie. Der Steuersatz sei eine Art „Preisschild“.

          Auch ihr Kollege Hechtner empfiehlt angesichts der immer weiter steigenden Hebesätze, darüber nachzudenken, wie ein modernes Unternehmenssteuerrecht aussehen könnte. Das gelte sowohl für die Bemessungsgrundlage als auch für den Tarif. „Bisher hat es die Bundesregierung leider versäumt, neue Impulse im Bereich der Unternehmensbesteuerung auf den Tisch zu legen“, sagte er der F.A.Z. Seiner Ansicht nach müssen Personengesellschaften in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Diese zahlen anders als eine Aktiengesellschaft oder GmbH nicht Körperschaftsteuer, sondern Einkommensteuer. Ihnen wurde zwar die Möglichkeit gegeben, Gewinne zu einem geringeren Satz zu besteuern, wenn diese im Unternehmen bleiben. Hechtner hält den dafür gewählten Weg für „enorm reformbedürftig“, da die Inanspruchnahme deutlich hinter dem zurückbleibe, was sich der Gesetzgeber davon erhofft habe.

          Das Finanzministerium hatte im vergangenen Jahr lange Hoffnungen im Unternehmerlager geweckt – nicht was den Steuersatz betrifft, aber auf andere Erleichterungen. Doch vor dem SPD-Parteitag machte Scholz auf einmal das Gegenteil. Auf seinen Entwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU und zur Reform des Außensteuerrechts reagierten die Spitzenverbände geradezu schockiert.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ die SPD auf, gemeinsam mit CDU und CSU eine Reform der Unternehmensbesteuerung und einen massiven Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Sein Vize Jung verweist gegenüber dieser Zeitung auf die wichtige Rolle des Mittelstands. „Er ist unsere tragende Säule.“ Die mittelständischen Personenunternehmen stünden steuerlich schlechter da als die großen Kapitalgesellschaften. „Deshalb brauchen wir ein Wahlrecht bei der Unternehmensbesteuerung. Ein Mittelständler muss wählen können, ob er wie bisher Einkommensteuer bezahlt oder Körperschaftsteuer.“ Zudem brauche man zur Entlastung der Mitte geringere Stromkosten für Bürger und Betriebe. Die EEG-Umlage müsse konsequent weiter abgebaut werden, mahnte er. „Wir brauchen einen verbindlichen Entlastungspfad, der mit zusätzlichen Mitteln für den ,EEG-Topf‘ schrittweise zu einer vollständigen Abschaffung der EEG-Umlage führt.“

          Die Industrieländer-Organisation OECD appelliert eindringlich an die Steuerunterhändler, sich in den anstehenden Verhandlungen kompromissbereit zu zeigen. Ein Fehlschlag hätte nach ihrer Einschätzung fatale Konsequenzen. „Wenn wir scheitern, dann wird die Weltordnung der Besteuerung zusammenbrechen. Alle Länder werden auf eigene Faust handeln, und das wird gar nicht gut sein“, sagte der Direktor des Steuerzentrums, Pascal Saint-Amans, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In Paris geht es diese Woche einmal mehr um eine Art Zauberformel, wie die Gewinne und damit die Steuereinnahmen zwischen den Ländern aufgeteilt werden. Zudem ringt man um die Einführung einer Mindestbesteuerung. „12,5 Prozent könnte ein sinnvoller Steuersatz sein, auf den man sich einigen könnte“, meinte der Franzose. Er äußerte Zweifel, ob die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Danach gefragt, antwortete er: „Ich weiß es nicht. Denn es geht hier um komplexe und fundamentale Dinge.“ Man habe es mit 138 Ländern zu tun. Doch sei Scheitern keine Option. „Dann bekommen wir einen Steuerkrieg, der wiederum einen Handelskrieg auslösen wird.“

          mas.

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