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Hanks Welt : Ran an die Reichen!

Aktivisten und Aktivistinnen von Attac bei einer Demonstration im Februar in Wien Bild: Imago

SPD, Grüne und Linke wollen die Ungleichheit bekämpfen. Sie setzen dabei aufs falsche Instrument: Die Vermögenssteuer.

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          Wer hat, der gibt – so lautet der Slogan einer Kampagne links-grüner Organisationen und ihnen gewogener Sozialwissenschaftler zu einem „Bündnis für Umverteilung“. „Die Reichen müssen für die Krise zahlen“, heißt die Forderung der Gruppe, zu der sich unter anderen Oxfam, Attac, Fridays for Future und der Paritätische Wohlfahrtsverband gesellen. Weil Reichtum unanständig ist, sollen die Millionäre für die Schäden der Corona-Pandemie zur Kasse gebeten werden.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nun könnte man die Initiative als Nischenprojekt ignorieren, wären im September nicht Wahlen. Die Aktivisten bereiten für den 21. August, vier Wochen vor der Wahl, einen Umverteilungs-Aktionstag vor, der den Parteien ordentlich einheizen soll. Die Hitze ist jetzt schon zu spüren. Ich habe mich dem etwas speziellen Vergnügen ausgesetzt, die Parteiprogramme danach durchzukämmen, was aus den Wohlhabenden werden soll. Das Fazit: Sie könnten bald arm aussehen. Oder genauer: Sie sollten beizeiten nachdenken, wie sie ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

          Wer hat, dem wird genommen

          Auf das Programm der Union warten wir noch. Die FDP hat am vergangenen Wochenende zu Protokoll gegeben, höhere Steuern zu verhindern (oder abermals nicht mitzuregieren). Bei der AfD weiß man nie so genau, was sie will. Die Steuerkonzepte von Grünen, SPD und Linken aber lassen sich unter dem Motto „Wer hat, dem wird genommen“ zusammenfassen: Höhere Spitzensteuersätze beim Einkommen, mehr Erbschaftsteuer, Reichen-Soli bis zum Sankt Nimmerleins-Tag. Breiten Raum nimmt zudem die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein. Die Warnung vor R2G („Rot-Rot-Grün“) ist mehr als Zweckpessimismus. In den aktuellen Sonntagsfragen kommen sie zusammen auf rund 47 Prozent Wählerstimmen.

          Damit es übersichtlich bleibt, will ich mich hier auf diese Vermögensteuer konzentrieren, die sich in allen Programmen der drei linken Parteien findet. Sie ist eine sogenannte Substanzsteuer, würde also Jahr für Jahr auf den Reichtum erhoben, unabhängig davon, ob der sich mehrt oder schrumpft. Die Grünen und die SPD haben in ihren Programmen jeweils eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent oberhalb von zwei Millionen Euro Vermögen. Die Linken legen ein paar Schippen drauf: Da wächst die Steuer von einem Vermögen von 50 Millionen Euro an auf 5 Prozent, das wären 2,5 Millionen Euro jährlich. Außerdem soll es noch eine saftige Vermögensabgabe zur Behebung von Corona-Schäden geben, die sich, verteilt über 20 Jahre, auf bis zu 30 Prozent des Gesamtvermögens hochschaukelt.

          Zur Begründung ihrer Pläne nennen die Grünen „die immer stärker werdende Ungleichheit“ im Land, mit der sie sich nicht abfinden wollen. Bei der SPD steht im Vordergrund, „die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern“. Wer viel hat, soll viel zahlen. Das ist die berühmte Antwort des Bankräubers Willie Sutton auf die Frage, warum er Banken überfalle: „Because that’s where the money is.“ Um welche „Zukunftsaufgaben“ es geht und warum die gigantische Neuverschuldung und die 2022 erwartbar wieder sprudelnden Steuereinnahmen dafür nicht ausreichen, mit solchen Nebensächlichkeiten halten die Parteien sich nicht weiter auf.

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