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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Bild: AFP

Ungarn unter Orbán : Politisch isoliert – aber wirtschaftlich anziehend

Während Viktor Orbán sein Land jetzt in ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn geführt hat, ermöglicht er Ausländern attraktive Geschäfte. Dennoch bleibt er dabei unberechenbar.

          Während Ungarn in der EU politisch immer mehr isoliert wird, nimmt seine wirtschaftliche Integration in die Gemeinschaft zu. Exzellent sind vor allem die Geschäftsbeziehungen zu Deutschland, wo politisch betrachtet viele der ärgsten Gegner von Ministerpräsident Viktor Orbán sitzen. Keine andere Volkswirtschaft ist für Ungarn wichtiger als die Bundesrepublik.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Am Mittwoch stimmte das Europaparlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, weil es die EU-Grundwerte gefährde. Selbst weite Teile der konservativen EVP-Fraktion, der Orbáns Partei Fidesz angehört, unterstützten den Antrag. Dazu zählte der deutsche Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der Kommissions-Präsident werden möchte.

          Wachsende Direktinvestitionen

          Die Ablehnung der ungarischen Politik steht in sichtbarem Widerspruch zur ökonomischen Anziehungskraft. 2017 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um real 4 Prozent. Im zweiten Quartal 2018 waren es 4,6 Prozent, während der Wert in der Europäischen Union nur 2,2 Prozent betrug. Die Investitionen in Ungarn legten um 15 Prozent zu, nicht zuletzt dank ausländischer Konzerne. Bedeutendster Wirtschaftspartner ist die Bundesrepublik. 2017 wickelte Ungarn mehr als ein Viertel seines Außenhandels mit ihr ab, das Plus betrug 7,2 Prozent. Die deutschen Direktinvestitionen wuchsen um 1,1 Milliarden Euro, der Bestand beträgt inzwischen etwa 20 Milliarden.

          Obgleich das EU-Parlament und viele nationale Politiker Autoritarismus und mangelnde Rechtsstaatlichkeit geißeln, ist die Attraktivität als Produktionsstandort ungebrochen. Im August kündigte der Autohersteller BMW an, für eine Milliarde Euro sein erstes Werk in Ungarn zu errichten. Mercedes baut für eine ähnliche Summe schon seine zweite Fabrik dort. Auch Audi stellt in Ungarn seit Jahren Fahrzeuge und Motoren her.

          Mercedes fertigt seit 2012 Autos im ungarischen Kecskemét.

          „Die ungarische Wirtschaft boomt, davon profitieren unsere Unternehmen, und sie tragen ihrerseits zum Wachstum bei“, sagt Dirk Wölfer von der Deutschen Handelskammer in Budapest. Die Binnennachfrage werde von kräftig steigenden Reallöhnen beflügelt. Exportunternehmen kämen vergleichsweise niedrige Aufwendungen zugute, etwa für Energie. Der Anstieg der Arbeitskosten bleibe unter Kontrolle, weil die Sozialabgaben der Arbeitgeber seit 2016 um 7,5 Punkte auf 19,5 Prozent gefallen seien.

          Zugleich habe Ungarn die mit 9 Prozent niedrigste Körperschaftsteuer in der EU eingeführt; in Deutschland beträgt sie 15 Prozent. Zu den Bedenken des Europaparlaments sagte er, die Außenwahrnehmung unterscheide sich von jener im Land: „Wir haben hier einen Rechtsstaat. Die Gerichte funktionieren und entscheiden auch gegen die Regierung.“ Zur Einschränkung der Pressefreiheit sagte er: „Hier werden keine Journalisten inhaftiert. Es gibt viele Portale, die schießen den ganzen Tag gegen Orbán und werden nicht geschlossen.“

          Politisch entfernt sich Ungarn unter Ministerpräsident Orbán immer weiter von der EU und Angela Merkel – wirtschaftlich sind die Verbindungen eng.

          Sandor Richter, Ungarn-Ökonom am Wiener Institut WIIW, sieht die Lage weniger rosig. Alle öffentlichen Rundfunkanstalten dienten der „Regierungspropaganda“, kritisiert er. „Das gilt auch für die privaten Sender in der Hand von Orbáns Oligarchen.“ Die Rechtssicherheit sei nicht gegeben, das habe sich in den Kampagnen gegen Banken, Handels- und Medienhäuser gezeigt: „Die Berechenbarkeit fehlt.“ Viele Unternehmen schrecke das dennoch nicht ab. Korruption und Intransparenz seien endemisch. Doch träfen sie viele Ausländer nicht, da sie nicht an Ausschreibungen teilnähmen und weniger in der Dienstleistungtätig seien. „Die neue Elite, Orbáns Freunde, bereichert sich im Service-Sektor, wo es kaum ausländische Konkurrenz gibt“, sagt er.

          Richter erinnerte daran, dass Ungarn auf die EU angewiesen sei. Der Großteil des Handels und der Direktinvestitionen stammten aus Europa. Zugleich machten die Transfers 3 bis 4 Prozent des BIP aus. Nach Berechnungen der Ersten Bank erhält Ungarn bis 2020 je Einwohner 342 Euro im Jahr. Nur die Slowakei bekommt mehr. 2017 habe Brüssel 21 Prozent der staatlichen und 4 Prozent der privaten Investitionen in Ungarn finanziert.

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