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Kommentar : Strohfeuer an der Donau

Ungarn riskiert, mit seiner unvernünftigen Politik den Aufschwung zu verspielen. Es fehlt an Rechts- und Finanzsicherheit.

          Deutsche Unternehmen geben sich zufrieden in Ungarn, vor allem die Automobilindustrie. Die Branche trägt fast ein Fünftel zum Verarbeitenden Gewerbe des Landes bei. Größer ist der Anteil in der Region nur in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Die gesamte Industrieproduktion ist 2014 vermutlich um sieben Prozent gewachsen. Damit ist Ungarn Spitzenreiter in Ostmittel- und Südosteuropa, das „alte Europa“ schafft solche Raten erst recht nicht.

          In der gesamtwirtschaftlichen Leistung mischt Ungarn ebenfalls ganz vorn mit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat 2014 um schätzungsweise drei Prozent zugelegt. Stärker war der Anstieg nur in Polen, dem osteuropäischen Lieblingsmitglied der EU. Beim Pro-Kopf-Einkommen, beim Haushaltsdefizit, im Leistungsbilanzüberschuss oder beim Rückgang der Arbeitslosigkeit liegt Budapest noch vor Warschau.

          Angesichts der Erfolge verstehen viele deutsche Manager nicht, weshalb die nationalkonservative Regierung an der Donau unter Viktor Orbán im In- und Ausland zunehmend unter Druck gerät. Der Landeschef eines großen Zulieferkonzerns sagt, es gebe zwar hin und wieder Schwierigkeiten mit der Verwaltung, etwa in Ansiedlungs- und Steuerfragen. Diese habe man aber stets ausräumen können, weil man „das Ohr von Viktor Orbán“ erreiche.

          Der Satz sagt viel über die Wirklichkeit im heutigen Ungarn aus. Wichtige Beschlüsse – und dazu gehören große Werksbauten – trifft ein kleiner Führungszirkel rund um den Ministerpräsidenten. Die Entscheidungen fallen dann günstig aus, wenn die Regierung auf den Bittsteller angewiesen ist, wenn sie sich von ihm etwas verspricht – Prestige, Geld, Arbeitsplätze – und vor allem dann, wenn sich der Investor nicht durch einheimische Anbieter ersetzen lässt. Unnötige, unbedeutende oder unliebsame Bewerber erreichen Orbán erst gar nicht oder stoßen auf taube Ohren.

          Der Staat vergrault ausländische Unternehmen

          Die Liste der abschreckenden Beispiele ist lang. Mit einem Federstrich wurden die Landnutzungsrechte ausländischer Bauern und Forstbetriebe in Ungarn eingeschränkt. Die neuen Sondersteuern auf große Supermärkte treffen vor allem die nichtungarischen Ketten. Die Erhöhung der Steuern auf Fernsehwerbung richtet sich praktisch nur gegen den Marktführer RTL-Klub, der zu Bertelsmann gehört. Auch in der Energie- und Telekommunikationswirtschaft geraten die Ausländer besonders unter Druck.

          Im Finanzgewerbe unternimmt die Führung gar nicht erst den Versuch, ihre nationale Stoßrichtung zu verhehlen. Ganz offen hält es Wirtschaftsminister Mihály Varga für „wünschenswert, dass sich die Mehrheit des ungarischen Bankwesens in lokaler Hand befindet“. Der Staat kauft Geldhäuser auf, etwa die Budapest Bank von GE Capital oder die MKB-Bank von der BayernLB. Und er vergrault die verbliebenen Ausländer derart, dass sie vor lauter finanziellen und administrativen Belastungen Verluste schreiben und nur noch mit Mühe ihren Geschäften nachgehen können.

          Nicht nur gelten in Ungarn die höchsten Bankensteuern in der EU. Hinzu kommt, dass die Regierung die Institute für die massenhafte Vermittlung von Hypothekenkrediten in Fremdwährung bluten lässt, welche die Schuldner nach dem Wertverfall des Forint in der Finanzkrise nicht mehr bedienen konnten. Mehr als drei Milliarden Euro müssen die Banken den Kunden zurückerstatten, 3 Prozent des ungarischen BIP. Die noch ausstehenden Kredite haben sie zu einem vorgegebenen Wechselkurs in Forint umzuwandeln, neue auszugeben ist kaum noch lukrativ.

          Es stimmt schon, dass die österreichischen oder italienischen Banken zuvor viel Geld in Ungarn verdient haben, dass sie von der Naivität der Schuldner und von Gesetzeslücken profitieren konnten. Das rechtfertigt jedoch nicht, sie jetzt in einer Welle des Populismus zu schröpfen und im schlimmsten Falle sogar außer Landes zu drängen. Hier und an anderen Stellen zeigt sich, dass in Ungarn die Rechtssicherheit in Gefahr geraten ist: Die Planbarkeit und Verlässlichkeit unternehmerischer Entscheidungen können ebenso wenig garantiert werden wie die Möglichkeit, Interessen notfalls vor unabhängigen Gerichten durchzufechten.

          Es ist eben ein himmelweiter Unterschied, ob ein Unternehmen ein Werk bauen und Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann, weil Gesetze das gewährleisten – oder weil der Geschäftsführer dem Regierungschef ins Ohr flüstert. Klar ist, dass sich Ungarn mit der wachsenden Unsicherheit nicht als Investitionsstandort empfiehlt, und klar ist auch, dass Dirigismus und Nationalismus die Belastbarkeit des Finanzsystems erschüttern. Das schwächt nicht nur die ausländischen Banken, sondern das gesamte Wirtschaftsgefüge in Ungarn.

          Angesichts der vielen Unwägbarkeiten erwarten die meisten Ökonomen im laufenden Jahr eine Abschwächung des ungarischen Wachstums auf nur noch 2,3 Prozent. Das wäre unter den östlichen EU-Staaten allenfalls Mittelmaß. Wenn Ungarn nicht zu einer vernünftigen Politik zurückkehrt, könnte der Aufschwung vorbei sein, bevor er richtig begonnen hat.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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