Wie der Streit um den Kohleausstieg wieder aufbricht
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Ein Schaufelradbagger der Mibrag fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen Bild: dpa
Sachsens Ministerpräsident warnt seine CDU, nicht immer neue Klimaschutz-Forderungen draufzusatteln, ohne eine Lösung zu kennen. Nicht nur Markus Söder sieht das offenbar anders.
Die Klimapolitik wird immer mehr zum Zankapfel in Union und Koalition. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den vor wenigen Monaten verabredeten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 jetzt auf das Jahr 2030 vorziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auf dem Evangelischen Kirchentag schnellere Entscheidungen in der Klimapolitik. Dagegen warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei, die CDU dürfe „nicht eine Forderung nach der anderen zum Klimaschutz draufsatteln, mit immer neuen Verboten und Vorgaben, wie das die Grünen tun, ohne zu sagen, wie das überhaupt gelingen soll“.
Kretschmer lobte im Gespräch mit der F.A.Z den in der Kohlekommission und mit dem Bund gefundenen Weg zum Kohleausstieg bis 2038. „Es war gut, dass wir einen Konsens erzielt haben, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, das umzusetzen.“ Die Union müsse in der aufgewühlten Debatte „die Kraft der Mitte sein und in der Diskussion beruhigend wirken“, sagte Kretschmer, der im September als Ministerpräsident bestätigt werden will. Schon jetzt seien die Menschen skeptisch, ob die Politik ihre Versprechen, darunter 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Reviere, überhaupt halten könne und ob es gelingen könne, zügig aus Atom und Kohle auszusteigen „ohne in eine neue Gaswirtschaft einzusteigen“.
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