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Beratung über 5-Jahres-Plan : Stoppt China den Kohleausbau?

Ein Kohlekraftwerk in der Shanxi-Provinz in Zentralchina Bild: AP

In das bestgesicherte Hotel des Landes hat sich Chinas Führung zurückgezogen, um über einen neuen Fünf-Jahres-Plan zu beraten. Es geht um das Klima, die Unabhängigkeit von Amerika und ein „Jahrhundertziel“.

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          Chinas politische Elite zog sich am Montag zur Klausur in das geheimnisumwitterte Jingxi Hotel in Peking zurück, das wegen der Nähe zum Hauptquartier der Militärführung das bestgesichertste des Landes ist. Vier Tage lang werden die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei dort hinter verschlossenen Türen über den wirtschaftspolitischen Kurs für die kommenden Jahre beraten. Selbst nach dem Ende der Sitzung am Donnerstag werden nur Grundzüge, aber kaum Details des Fünf-Jahres-Plans veröffentlicht, den der Volkskongress voraussichtlich im kommenden März für die Jahre 2021 bis 2025 verabschiedet wird.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Besonders aufmerksam wird verfolgt, wie Xi Jinpings ambitioniertes Klimaversprechen sich in konkreten Zielvorgaben niederschlagen wird. Der Staats- und Parteichef hatte im September vor der UN-Vollversammlung zum ersten Mal ein klimapolitisches Langfristziel formuliert: Bis 2060 soll China CO2-neutral werden. Daraufhin wurden hektisch Änderungen in den Entwurf des Fünf-Jahres-Plans eingefügt, dessen Grundzüge schon im April festgezurrt worden waren.

          Baustopp für Kohlekraftwerke?

          Die neue Marschrichtung könnte sich in einer neuen Obergrenze für die Kapazitäten von Kohlekraftwerken niederschlagen. Klimapolitische Berater der Regierung fordern einen sofortigen Bau- und Finanzierungsstopp für neue Kohlekraftwerke, obwohl Chinas Provinzregierungen Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 300 Gigawatt schon genehmigt oder in Planung haben.

          Zu erwarten sind auch Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien und von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Nach einer Kalkulation des Development Research Center, einer staatlichen Denkfabrik, wäre eine Verdoppelung der Wind- und Solarenergiekapazitäten bis 2025 auf rund 500 Gigawatt notwendig.

          Zwei Kreisläufe gegen Amerika

          Ein weiteres Stichwort für die Beratungen über den 14. Fünfjahresplan seit 1953 hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping im Mai formuliert: seine Strategie der „zwei Kreisläufe“. Hinter der wolkigen Formulierung verbirgt sich das Bemühen, die chinesische Wirtschaft angesichts des Frontalkonfrontation mit Amerika weniger anfällig für Erschütterungen von außen zu machen. Etwa durch eine stärkere Betonung der Binnennachfrage und eine geringerer Abhängigkeit von amerikanischer Halbleitertechnologie. Auch eine geringere Abhängigkeit von Lebensmittel- sowie Öl- und Gasimporten wird angestrebt.

          Unklar ist, ob im 14. Fünfjahresplan wieder ein konkretes Wachstumsziel oder eher ein Zielbereich genannt wird. Schon im Vorfeld wurden die Erwartungen in dieser Hinsicht gedämpft. Monatelang wurde darüber diskutiert, ob es überhaupt sinnvoll sei, noch ein solches Ziel zu nennen. Dahinter steht auch die Befürchtung, dass Lokalregierungen sich unnötig verschulden könnten, um die Wachstumsvorgabe zu erfüllen.

          „Spekulationen über Machtkämpfe“ werden zensiert

          Neben Zahlen bietet der Fünfjahreplan vor allem Anhaltspunkte dafür, wo die Führung in Peking die wichtigsten Chancen und Risiken der kommenden Jahre verortet. Bei dem Treffen des Zentralkomitees wird auch eine Vision für die langfristige Entwicklung bis 2035 definiert, die der Kommunistischen Partei neue Legitimität verleihen soll. Es ist eine Art Zwischenschritt zum „Jahrhundertziel“ für 2049, China zu einem „modernisierten sozialistischen Land“ zu machen.

          Die Ziele für 2035 haben zuletzt mehr Aufmerksamkeit bekommen, weil manche darin den Anspruch Xi Jinpings sehen, bis dahin im Amt zu bleiben. Die 370 Mitglieder des Zentralkomitees sollen sich in dieser Woche jedenfalls noch einmal unmissverständlich hinter ihn stellen. In der neuen Satzung für das Zentralkomitee ist Xi Jinping als oberster Parteiführer namentlich festgeschrieben. Damit sollen auch Spekulationen über Machtkämpfe in der Führung vor dem nächsten Parteikongress im Jahr 2022 ausgeräumt werden.

          Um sicher zu gehen, dass es in den vier Tagen des Plenums keine unerwünschten Schlagzeilen gibt, wurden die Betreiber sozialer Medien vorab noch einmal zu erhöhter Wachsamkeit ermahnt und mit einer langen Liste von Stichworten versorgt, die zu zensieren seien. Darunter auch: „Spekulationen über Machtkämpfe“.

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