UN-Nachhaltigkeitsgipfel : Umweltverbände: Rio wird zur „Schauveranstaltung“
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Mit einer Maske protestiert diese Frau auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro gegen den spanischen Energiekonzern Repsol Bild: REUTERS
An diesem Mittwoch beginnt der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro. Schon vor der Konferenz haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Umweltverbände lassen daran kein gutes Haar.
Mit Enttäuschung und Kritik haben Umweltgruppen auf das zum Start der Ministergespräche am Mittwoch in Rio de Janeiro vorgelegte vorläufige Abschlussdokument der Weltnachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen reagiert. Auch die EU äußerte sich zurückhaltend. Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung tagt bis Freitag in der brasilianischen Küstenmetropole. Hauptthemen sind der schrittweise Umbau der Weltwirtschaft zu einer ressourcenschonenden „grünen Wirtschaftsweise“, die Verabredung konkreter Schritte auf dem Weg dorthin bis 2015 sowie die Aufwertung der UN-Umweltschutzorganisation Unep.
Die gastgebende brasilianische Regierung hatte nach Abschluss der Vorgespräche und zum Beginn der Ministerrunde ein vorläufiges Schlussdokument vorgelegt, das das Plenum für gut geheißen hatte und nun weiter beraten werden soll. Die in Rio zahlreich vertretenden Umweltverbände ließen daran kein gutes Haar. Sie appellierten an die in Rio vertretenen deutschen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sich für schärfere Ziele ins Zeug zu legen.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik zeigte sich dagegen zufrieden darüber, dass das „grüne Wirtschaften“ als ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt werde. Jetzt gebe es die Möglichkeit, mit den Staaten, die dies auch wollten, einen gemeinsame Weg dorthin zu erarbeiten. Er gab aber zu, dass die EU sich konkrete Beschlüssen gewünscht habe, nicht zuletzt mit Blick auf die Erhebung der Unep in den Rang einer UN-Sonderorganisation, mit mehr Geld, Autonomie und Einfluss.
Nach Ansicht des Umweltverbands WWF Deutschland droht der Nachhaltigkeitsgipfel „zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“. Es zeichne sich ab, dass entscheidende Punkte wie die Abschaffung von schädlichen Subventionen auf Druck von der Gruppe 77 und China – dort sind Entwicklungs- und Schwellenländer versammelt - aus dem angestrebten Vertragstext gekickt oder an weniger wichtige Stellen verschoben werden sollten, klagte Alois Vedder vom WWF. Die einmalige Chance, den Meeresschutz international voranzubringen, könnte aufgrund der Blockadehaltung der Vereinigten Staaten ungenutzt verstreichen, wenn die EU keine „klare Kante“ zeige.
BUND: Nichts als blumige Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit
Von einem Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz, sprach Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der globale Schutz der Lebensgrundlagen komme wegen der Schuldenkrise unter die Räder. Das Abschlussdokument enthalte nichts als blumige Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit, ermögliche es aber, fossile Energieträger, Atomkraft und Großstaudämme zu fördern. „Ein schlechteres Ergebnis wäre in Rio nicht möglich.“.
Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik von Greenpeace sagte: „Der Gipfel endet, bevor alle Regierungschefs überhaupt in Rio eingetroffen sind.“
Auch die kirchlichen Entwicklungsorganisationen schlossen sich der Kritik an. Sie beobachte mit großer Sorge, dass sich bei den Vorverhandlungen die EU und die G 77 mit China blockierten, andere wichtige Länder wie die Vereinigten Staaten und Kanada sich Verpflichtungen ganz entziehen wollen, sagte Claudia Warning aus dem Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes EED. „Der Rio-Prozess steht auf des Messers Schneide“, warnte der Hamburger Erzbischof Werner Thissen am Rande einer Sitzung der Misereor-Kommission der deutschen Bischofskonferenz. Kontroverse Diskussionen zeigten, „dass die Idee der Nachhaltigen Entwicklung keine Akzeptanz finden wird, wenn dabei die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt“. Das Konzept einer „grünen Ökonomie“ greife zu kurz, weil Fragen der globalen Gerechtigkeit von vielen verhandelnden Staaten konsequent ausgeblendet würden.
Dem widersprach indirekt Entwicklungshilfeminister Niebel. Zwar müssten wirtschaftliche, soziale und ökologische Erfordernisse bei der Entwicklung einer ökologischen Wirtschaftsweise gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dieser Paradigmenwechsel könne aber nicht am grünen Tisch von Staats wegen beschlossen werden. „Wir müssen die Privatwirtschaft einbinden.“
