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Umweltschutz : Noch keine Einigung über Emissionshandel

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Auch die zweite Verhandlungsrunde über den umstrittenen Emissionshandel hat keine Einigung gebracht. Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin wollen Ende der Woche nochmals zusammenkommen.

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          Im Streit um den Emissionshandel gibt es auch nach der zweiten Verhandlungsrunde noch keine Einigung innerhalb der rot-grünen Regierung.

          Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollen sich Ende der Woche erneut mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier treffen, wurde nach dem Ende der Gespräche am Montag bekannt.

          „Es war ein produktives Arbeitsgespräch. Festlegungen sind noch nicht getroffen worden", sagte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren am Montag in Berlin. „Es geht voran, aber wir sind noch nicht durch.“

          Vom 1. Januar 2005 an nehmen 2629 Industrieanlagen am europäischen Handelssystem für Kohlendioxyd-Emissionsrechte teil. Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie viele Emissionsrechte die teilnehmenden Unternehmen bekommen, und damit indirekt auch, wie viele Emissionsrechte für die anderen Sektoren private Haushalte und Verkehr übrigbleiben.

          Trittin drängt auf schnelle Reduzierung

          Trittin will den Schadstoffausstoß schon bis 2007 reduzieren und bis 2010 weiter verringern, der Bundesverband der Deutschen Industrie will die Emissionen bis 2010 praktisch auf heutigem Niveau halten. Nach dem Kyoto-Protokoll muß Deutschland insgesamt bis 2010 eine Minderung seiner Treibhausgase um 21 Prozent gegenüber 1990 erreichen.

          Bis zum 31. März muß die Bundesregierung der EU-Kommission die Verteilung der Emissionszertifikate auf rund 2300 Anlagen in Deutschland melden.

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