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RWE will keinen Vergleich : Umweltschützer unterliegen im Streit um Hambacher Forst

Diese Umweltaktivisten sind vor Gericht vorerst gescheitert. Bild: dpa

RWE hat im Streit um den Hambacher Forst einen Etappensieg vor Gericht errungen. Allerdings wollen die Umweltschützer Berufung gegen das Urteil einlegen. Und bauen gleichzeitig neue Baumhäuser.

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          Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen bleibt juristisch hochsensibles Terrain. Am Dienstag sind Naturschützer aus Nordrhein-Westfalen mit dem Versuch gescheitert, die Rodung des umkämpften Waldes zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln wies drei Klagen des Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch die RWE Power AG ab. Eine Garantie für den Erhalt des Waldstücks wollten die Verwaltungsrichter nicht aussprechen. „Es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Braunkohletagebau zu stoppen“, sagte Holger Maurer, Vorsitzender Richter der Kammer, in seiner Urteilsverkündung.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Energiekonzern ist damit noch nicht am Ziel. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte die Umweltorganisation Berufung an. Damit gebe es keine „direkten Auswirkungen“ der Entscheidungen für die Zukunft des Hambacher Forst, erklärte ein Sprecher (Az.: 14 K 3037/18, 4496/18 und 6238/18).

          Schon ab dem frühen Morgen versammelten sich Umweltschützer mit lautstarken Protesten vor dem Gerichtsgebäude. Um Störungen zu unterbinden, hatte die Justiz im Vorfeld strenge Einlasskontrollen angeordnet. Mit einer Verbandsklage wollte die Umweltorganisation die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Braunkohleabbau Hambach von April 2018 bis Ende 2020 verhindern. Der 2014 von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigte Betriebsplan sieht die Rodung von rund 200 Hektar Wald im Tagebauvorfeld vor. In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben und im Oktober 2018 einen Rodungsstopp verhängt.

          Pariser Abkommen reicht nicht

          Außerdem wehrte sich der Umweltverband mit zwei Klagen gegen die Enteignung und Zwangsabtretung eines 500 Quadratmeter großen Ackers unmittelbar am Rand des Hambacher Forsts. Das Grundstück hatten die Naturschützer 1997 erworben. Eine Enteignung sei wegen der entgegenstehender Allgemeinwohlinteressen wie dem Klimaschutz unzulässig, argumentierte der BUND. Dagegen warf ein Vertreter der Bezirksregierung der Klägerin in der Verhandlung unrechtmäßiges Verhalten vor – der Kauf habe alleine den Zweck verfolgt, später gegen den Tagebau zu klagen.

          Die Argumente des Verbandes überzeugten die Richter nicht. Der Zulassung des Hauptbetriebsplans stünden keine öffentlichen Interessen entgegen, insbesondere habe im Fall des Hambacher Forsts keine Nachmeldepflicht für das europäische Schutzgebietsystem bestanden. Die Verwaltungsrichter nahmen auch Bezug zum Pariser Klimaabkommen. Dort würden zwar Ziele vorgegeben, aber nicht mit welchen Mitteln die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden sollen. Dies wiederum hält das Verwaltungsgericht für eine Entscheidung, die von der Politik getroffen werden müsse.

          Zuvor war ein Vergleichsvorschlag des Gerichts gescheitert, wonach RWE im Fall der Klagerücknahmen bis Ende 2020 auf Rodungen verzichten sollte. Der Hambacher Forst „müsse zur Ruhe kommen“, mahnte Maurer an. Aber der Energiekonzern, der in dem Verfahren beigeladen war, lehnte den Vorschlag ab. RWE sehe „keine Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung“, heißt es in Erklärung des Gerichts. Die fehlende Bereitschaft sorgte für Verstimmung der Kölner Richter. Ein Vergleich hätte das Ende des langen Rechtsstreits bedeutet und die Kammer entlastet.

          Aktivisten bauen neue Baumhäuser

          Das Kölner Urteil fällt just in eine Zeit, in der in Deutschland die Weichen für die Energie- und Klimapolitik der Zukunft gestellt werden. So bezeichnete die Kohlekommission einen Erhalt des Hambacher Forsts sogar als „wünschenswert“. Zudem trat im Februar ein Moratorium der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Kraft: Es sieht die Aussetzung der Rodungen bis Ende September 2020 vor. An diese Garantie will sich RWE halten; gestritten wurde in Köln aber vor allem um die Monate von Oktober bis Dezember 2020.

          Ungeachtet dessen formiert sich weiter Widerstand im rheinischen Braunkohlerevier. Im Hambacher Forst haben Aktivisten neue Baumhäuser gebaut. Und erst am Montag kündigte das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ für Juni weitere Massenprotesten an. Im Vorjahr folgten mehrere Tausende Störer diesem Aufruf.

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