Umweltpolitik nach dem Zufallsprinzip
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Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Spieler in einem Casino in Duisburg Bild: ddp
Die Umweltpolitik dieser Wochen erinnert an das Prinzip des Einarmigen Banditen in der Spielhalle. Plastiktüten, Inlandsflüge, Ölheizungen – alles mal sofort, mal in zehn Jahren oder irgendwann wahlweise verbieten oder begrenzen oder abwracken. Zusammen passt da nichts mehr.
Die Demokratie ist zu langsam, so heißt es gelegentlich. Doch in diesen Tagen wird deutlich, dass schneller nicht immer besser ist. Die Umweltpolitik ist sehr rasch ins Zentrum der politischen Debatte gerückt, so rasch, dass die Programme der Parteien nicht mitgekommen sind. Mit üblen Folgen. Die Umweltpolitik dieser Wochen erinnert an das Prinzip des Einarmigen Banditen in der Spielhalle. Auf der linken Rolle stehen Dinge, die in der Öffentlichkeit als schädlich gelten – Plastiktüten, Inlandsflüge, auch mal Ölheizungen. Die mittlere Rolle zeigt Zeitpläne, „bis 2035“, „in zehn Jahren“, „sofort“, oder auch „wenn die Selbstverpflichtung nicht funktioniert“. Die rechte Rolle entscheidet, was herauskommt: „begrenzen“, „besteuern“, „mit Prämie abwracken“ und natürlich „verbieten“. Jeder darf mal den Hebel ziehen. Ob all das sinnvoll ist, ob die Maßnahmen gar zusammenpassen– darauf kann der Zufall keine Rücksicht nehmen.
Hebel ziehen, bitteschön: „Plastiktüten nächstes Jahr verbieten“. Dazu gibt es schon einen Gesetzentwurf. Das Grundproblem ist real: Zu viel Plastikmüll landet in den Weltmeeren, und dabei handelt es sich auch um deutschen Plastikmüll, der nach Asien exportiert wird. Doch von einem Plastiktüten-Verbot sind nicht mal die Umweltverbände begeistert. Denn die Deutschen haben ihren Tütenverbrauch schon weit reduziert, nur bei ungefähr jedem zwanzigsten Einkauf wird noch ein Plastikbeutel benutzt. Wer dann die Tasche vergessen hat, der bekommt in Zukunft ein Problem: Papier- und Baumwolltaschen kosten Wasser und Energie, sie sind in Summe viel umweltschädlicher als Plastik.
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