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Umweltpolitik : Altmaiers Ambitionen

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier Bild: dapd

Umweltminister Peter Altmaier muss aufpassen, dass er nicht als Ankündigungsminister endet - mit allen geredet, nichts erreicht.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier ist ein Mann von beeindruckender Statur. Der Saarländer mit CDU-Parteibuch verfügt über großes Selbstvertrauen. Er ist bekennender Workaholic mit viel Spaß an der Arbeit und, da alleinstehend, weitgehend frei von familiären Pflichten. Doch das alleine kann das Ausmaß seiner „10 Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ nicht erklären, die Altmaier jetzt vorgelegt hat. So viel Zeit hat auch ein Peter Altmaier nicht. Sein „persönliches Arbeitsprogramm“ sprengt den Rahmen der restlichen Monate dieser mehr und mehr in den Vorwahlkampf gleitenden Legislaturperiode. Sein Programm reicht für mehrere Amtszeiten.

          Das in seiner informellen Regierungserklärung entfaltete Spektrum ist umfassend: Schutz der Gewässer und vor elektromagnetischen Strahlen, bundesweite Einführung der Wertstofftonne, Einigung auf ein Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager, internationaler Klimaschutz und natürlich die Energiewende mit ihren unbeantworteten Fragen nach der Finanzierung der regenerativen Energien und dem Ausbau der Stromnetze.

          Jedes Thema eine Mammutaufgabe

          Nicht einmal beim bodenständig-langweiligen Abfallrecht glauben die Beteiligten nach jahrelangen Kämpfen an eine schnelle Lösung. Schwer zu glauben, dass Altmaier selbst an einen Erfolg glaubt. Aber auch er weiß, dass alles, was im Herbst nicht vom Parlament beschlossen wird, kaum Chancen hat, Gesetz zu werden, weil es im Wahlkampf zerrieben wird. Und selbst ein notorischer Optimist wird nicht annehmen, dass die festgefahrene Debatte über den Klimaschutz neuen Schwung bekommt.

          Faktisch entpuppt sich seine Liste als Zusammenstellung umweltpolitischer Restanten des Koalitionsvertrags. Altmaier hätte sie leicht seinem aus dem Amt geworfenen Vorgänger Norbert Röttgen in die Schuhe schieben und als nicht einholbares Versäumnis beklagen können, wie er das einmal mit Blick auf die Energiewende getan hat. Das hat er jetzt nicht wiederholt. Es entspräche wohl nicht Altmaiers Naturell, zumindest nicht dem Bild, das er von sich zeichnet: das eines zielstrebig und beharrlich im Konsens mit anderen arbeitenden Politikers.

          Beim energiepolitischen Umbau bleibt er enttäuschend vage

          Kaum im Amt, besuchte er mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das marode Atommülllager Asse, später traf er sich mit seinen Vorgängern Gabriel und dem heimlichen Chef der Grünen, Jürgen Trittin, am heimischen Tisch zum Frühstück. Mit der Industrie unterzeichnete Altmaier eine Klimaerklärung, mit den Kammern eine Mittelstandsinitiative. Bei bislang zehn Antrittsbesuchen in den Ländern machte er sich vor Ort bekannt.

          Allerdings hat seine Charmeoffensive in den drei Monaten seiner Amtszeit nicht zu erkennbaren Ergebnissen geführt. Auffällig wird das beim Endlagersuchgesetz, das schon Röttgen für unterschriftsreif hielt. SPD und Grüne verweigern die Zustimmung. Vorgeblich geht es darum, ob Gorleben bei der bundesweit neuen Suche nach Endlagerstandorten als Erkundungsstandort im Rennen bleibt: Union und FDP wollen Gorleben, wo mehr als eine Milliarde Euro in die Erkundung gesteckt worden sind, nicht einfach von der Liste streichen, wie SPD und Grüne fordern. Gerade bei den Grünen geht es auch darum, wer den Lorbeer ernten darf: der pragmatische Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg oder Trittin, der die Grünen im Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidat führen will? Dem sitzen die niedersächsischen Parteifreunde im Nacken. Sie haben noch andere Sorgen. Dort wird Anfang 2013 gewählt. Sie fragen sich, ob ihnen das Endlagersuchgesetz hilft oder nicht.

          Mit seiner Ankündigung, das Parlament solle das Endlagersuchgesetz bis Jahresende beschließen, will Altmaier die Opposition unter Druck setzen. Für ihn wäre die Verabschiedung ein Erfolg. Auch hätte er dann Kopf und Hände frei, sich um das eigentliche Thema zu kümmern: das Gelingen des energiepolitischen Umbaus. Gerade hier, auf der wichtigsten industriepolitischen Baustelle des Landes, bleibt Altmaier enttäuschend vage. Bis Ende September will er einen „Verfahrensvorschlag für einen grundlegenden Umbau“ der Förderung erneuerbarer Energien machen, möglichst bis zum Jahresende einen „gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Energiewende“ finden. Hatte er nicht eine Überprüfung der Ziele bis zur Sommerpause in Aussicht gestellt?

          Zu vieles passt nicht aufeinander. Kostenfreie Energiesparberatung für alle mit besten Grüßen vom paternalistischen Staat klingt vielleicht gut, hilft aber wenig. Wer will, kann sich schon heute von seinem lokalen Energieversorger zeigen lassen, wo und wie am besten Energie gespart werden kann. Altmaier hält eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien für notwendig, bezweifelt aber im selben Atemzug, dass das gegen die Interessen der Länder durchzusetzen ist. Der Minister plädiert vehement für bezahlbare Strompreise, sein Haus schlägt derweil vor, die Heizungssanierung durch eine neue Umlage auf den Öl- und Gaspreis zu finanzieren.

          Das sind schlechte Aussichten für eine verlässliche Umwelt- und Energiepolitik. Der Wahlkampf hat begonnen. Altmaier muss aufpassen, dass er nicht als Ankündigungsminister endet, mit allen geredet, nichts erreicht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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