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Umweltministerium : Eine vermüllte Gesellschaft

Viele Einwegflaschen aus Plastik liegen auf einem Haufen. Bild: dpa

Die Entsorgung von Plastikmüll ist teuer. Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Hersteller, sich an den Kosten zu beteiligen. Das klingt einleuchtend, die Sache ist aber nicht so einfach, wie sie scheint.

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          Das schöne Wetter lädt zum Verweilen im Freien ein, aber viele Parks, Plätze, Straßen, See- oder Flussufer sehen verheerend aus: zugemüllt mit Plastikbechern, Tüten, Essensverpackungen. Es ist gut, dass es jetzt erstmals eine Studie dazu gibt, wie viel Geld es die Städte kostet, diesen Dreck zu beseitigen. Richtiger: wie viel es uns alle als Steuer- und Gebührenzahler kostet.

          Insgesamt werden für die Entsorgung des Straßenmülls 2,8 Milliarden Euro im Jahr aufgewendet. Für jene Produkte, die unter die EU-Kunststoffrichtlinie fallen, sind es allein 700 Millionen Euro. Dazu gehören Einwegbecher, Salatboxen und auch Zigarettenstummel, weil sie aufgrund eines früheren Gesetzes Kunststofffilter enthalten müssen. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Hersteller, sich an den kommunalen Entsorgungskosten zu beteiligen.

          Das klingt einleuchtend, die Sache ist aber nicht so einfach, wie sie scheint. Zum einen gibt es noch Schwierigkeiten in der Definition von „Einwegkunststoffartikeln“, weil die entsprechenden Leitlinien fehlen. Zum anderen zahlen die „Inverkehrbringer“ bereits jetzt einen Beitrag, und zwar über das Duale System. Zum Dritten ist nicht absehbar, dass der Bürger tatsächlich entlastet oder die Stadtreinigung aufgerüstet wird. Es besteht die Gefahr, dass das neu eingesammelte Geld versickert.

          Insgesamt wäre es sinnvoller, die Mehrwegquote zu erhöhen; Pfandflaschen finden sich viel seltener im Gelände. Das Kernproblem ist noch ein anderes: die Rücksichtslosigkeit jener, die ihren Müll einfach in die Gegend werfen und damit die Kosten in die Höhe treiben. Ihrer Verachtung anderen Menschen und der Umwelt gegenüber muss man mit Erziehung und sozialer Kontrolle begegnen und auch mit schärferen Sanktionen.

          Das Recht gibt es her, „Littering“ zu ahnden, es muss aber durchgesetzt, notfalls verschärft werden. Niemand wünscht sich so rigorose Verhältnisse wie in Singapur. Aber wenn in der Corona-Zeit die Bürger, die Geschäfte oder Verkehrsbetriebe renitente Maskenverweigerer zum Mitmachen oder zum Fortgehen bewegen können oder wenn die Polizei feiernde Gruppen auflösen kann – warum schaffen es Gesellschaft und Staat dann nicht, Ignoranten zur korrekten Müllentsorgung zu verpflichten?

           

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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