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Svenja Schulze : Umweltministerin will Plastiktüten verbieten

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Passanten mit Plastiktüten Bild: dpa

Ein Gesetz soll den letzten Plastiktüten den Garaus machen. Doch Kunden nutzen sie nur noch selten, seit viele Händler Geld dafür verlangen. Das liegt auch an der wachsenden Kritik an Müllexporten in ärmere Länder.

          „Wünschen Sie eine Tüte?“ Diese harmlos klingende Frage des Kassenpersonals macht sich auch auf der Quittung bemerkbar, seit viele Supermärkte und Kaufhäuser Geld für Plastiktüten verlangen. Das hat bereits zu einem Rückzug der Tüten geführt: Beim Einkaufen greifen die Verbraucher in Deutschland immer seltener zum Plastikbeutel.

          Die Bundesumweltministerin will nun trotzdem handeln und ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, so Schulze. Das Ministerium wolle den Gesetzesentwurf „in Kürze“ vorlegen, ergänzte ein Sprecher.

          Der Ministeriumssprecher bestätigte den Vorstoß am Sonntag auf Twitter und verwies auf Zahlen, wonach 2018 zwei Milliarden Kunststofftragetaschen an den Kassen ausgegeben worden seien. Das entspreche 24 Taschen pro Einwohner im Jahr. Im Vergleich zu 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.

          Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen Nähmen mehr Zeit in Anspruch als freiwillige Schritte.

          Noch im Frühjahr hatte ein Sprecher des Umweltministeriums gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

          Klassische Plastiktüten an der Kasse kosten inzwischen in sehr vielen Supermärkten etwas - dazu hat das Umweltministerium eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Handel vereinbart. Auch andere Verpackungen wie die sogenannten Hemdchenbeutel oder auch Plastikfolien um Gurken und andere Früchte sollen zurückgedrängt werden. Schulze will im Herbst eine weitere Vereinbarung mit dem Handel schließen, die vor allem bei Obst und Gemüse für weniger Verpackungen sorgen soll.

          Die Sensibilität gegenüber Plastikmüll ist gestiegen, seit große Umweltprobleme durch Plastikmüll in den Meeren bekannt geworden sind. Auch der Export von Plastikmüll aus Industrienationen in Entwicklungsländer soll gestoppt werden.

          So sprach sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür aus, die Ausfuhr von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu verbieten. Die Europäische Union solle sich ein Beispiel an einem entsprechenden Vorhaben der australischen Regierung nehmen, erklärte Müller am Samstag: „Die Australier machen es uns vor und wollen
          zukünftig Abfälle aus Plastik, Papier und Glas nicht mehr exportieren.“

           Jede Wohlstandsgesellschaft sei für ihren eigenen Müll selbst verantwortlich, unterstrich Müller. "Die Entwicklungsländer dürfen nicht länger die Abfallhalde Europas sein.“ Der Entwicklungsminister
          sprach sich dafür aus, dass Deutschland im kommenden Jahr seine EU-Ratspräsidentschaft Jahr nutzen solle, um ein Verbot von Plastikmüllexporten aus der EU nach Afrika und Asien durchzusetzen.

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