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Zweifel an Wirkung : Umweltministerin Schulze lehnt Plastiksteuer ab

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Ein Berg mit Gelben Säcken, gefüllt mit Verpackungsabfall, liegt auf einem Grundstück zu Abholung bereit. Bild: dpa

Bundesumweltministerin Schulze hält nichts von der Idee einer Plastiksteuer – die SPD-Politikerin fordert aber ein Umdenken bei den Bürgern.

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          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt eine Steuer auf Kunststoffverpackungen ab. „Ich bezweifle, dass ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent zu einem Umdenken führen“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN/Freitagsausgaben). Aus Umweltsicht sei „keine neue Steuer, sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling“ führe, notwendig.

          Schulze wandte sich damit gegen einen von der EU-Kommission und den Grünen vorgebrachten Vorschlag für eine EU-weite Plastiksteuer.

          Scharfe Kritik von Grünen-Chef Habeck

          Bei den Bürgern müsse jedoch ein Umdenken einsetzen, forderte Schulze. „Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, einen kritischeren Umgang mit Plastikverpackungen“, sagte die Ministerin und nannte als Beispiel die Reduktion von Plastiktüten im Einzelhandel. Viele hinterfragten ihr Konsumverhalten, wenn sie an der Kasse gefragt würden, ob sie eine kostenpflichtige Plastiktasche haben wollten. Dies wünsche sie sich für mehr Bereiche.

          Die Absage der Ministerin an die Steuer hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck scharf kritisiert. Er fordert von Schulze Unterstützung für die Plastiksteuer. „Es geht mir auf den Keks, dass alle immer rumlamentieren, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts ist, sich aber in die Büsche schlagen, sobald es konkret wird“, sagte er dem RND.

          Außerdem sprach sich der Grünen-Chef demnach abermals gegen steuerliche Begünstigungen für den Einsatz von Plastik in der Industrie aus. Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, dürfe gegenüber Öl für Kraftstoffe nicht steuerlich bevorzugt werden. Zudem wandte er sich an die Plastik-Hersteller, die besser recycelbare Kunststoffe produzieren müssten: „Wenn Kunststoff, dann langlebig und wiederverwertbar.“

          Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold betonte, Steuern hätten in anderen EU-Ländern Plastiktüten zurückgedrängt. „Die Umweltministerin ist schlecht informiert“, sagte Giegold. „Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen.“

          Eine Steuer auf Plastik hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ins Gespräch gebracht. Auch Habeck hatte schon zuvor dafür plädiert, Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer zu machen. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies daraufhin auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle.

          Die EU hatte auch ein Verbot von Plastikgeschirr vorgeschlagen. Demnach sollte der Verkauf von Gabeln, Messern, Löffeln, Strohhalmen und Essstäbchen aus Plastik untersagt werden. Dazu äußerte sich Schulze in ihrer jüngsten Stellungnahme nicht.

          Umweltstaatssekretär Florian Pronold hatte der „Nordwest-Zeitung“ jedoch vergangene Woche gesagt, das Bundesumweltministerium unterstütze die Pläne der EU-Kommission für das Verbot. „Es ist gut, dass die EU-Kommission sich um die Frage kümmert, wie wir in Europa den Plastikmüll reduzieren können. Eine europaweite Lösung hat für uns Priorität.“ In einem Binnenmarkt müssten Produkte sinnvollerweise auf EU-Ebene reguliert werden. Berlin erwarte „mutige Schritte“ der EU-Kommission, sagte Pronold.

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