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Gemeinsame Position : Umweltministerin Hendricks geht zuversichtlich in Klimagipfel

Barbara Hendricks Bild: dpa

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für die Pariser Weltklimakonferenz Ende des Jahres verständigt. Deutschlands Umweltministerin Hendricks ist optimistisch.

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          Die EU-Umweltminister haben sich auf ein Verhandlungsmandat für die internationale Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Paris geeinigt. Die Europäische Union spricht sich für ein rechtlich verbindliches dynamisches Abkommen aus. Die Zusagen der Staaten zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes sollen alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob die Welt ausreichende Fortschritte beim Klimaschutz macht. Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf zwei Grad verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Falls die Anstrengungen nicht ausreichen, sollen die Staaten ihre Zusagen nach Vorstellung der EU verschärfen. Eine Verpflichtung dazu sieht das Mandat der EU allerdings nicht vor. Es soll nur ausgeschlossen sein, dass Staaten ihre Zusagen zum Klimaschutz herabsetzen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Die Staaten hätten ein wirklich anspruchsvolles Mandat für das Ende November beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris verabschiedet, sagte sie am Freitag in Brüssel. Die EU könne damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte, die EU zeige damit einen klar definierten Weg auf, wie die Welt mittelfristig das Zwei-Grad-Ziel erreichen könne. Die bisher von den in Paris vertretenen Staaten vorgelegten Zusagen reichten dazu nicht aus. Deshalb veranstalte die EU gemeinsam mit Marokko Mitte Oktober eine Konferenz in Rabat, um zu klären, wie groß die Lücke sei. Hendricks sagte, die Lage sei nicht zuletzt wegen der Klimaschutzzusagen von China und den Vereinigten Staaten besser als vor der gescheiterten Klimaschutzkonferenz Ende 2009 in Kopenhagen.

          Tatsächlich gestehen die EU-Staaten mit ihrem Verhandlungsmandat ein, dass die Konferenz in Paris keine ausreichenden Klimaschutzzusagen machen wird. Deshalb ist die Überprüfung alle fünf Jahre so wichtig. Erstes Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen, die möglichst alle Staaten zu Klimaschutzzusagen verpflichtet. Das Niveau ist dabei nicht bedeutend. Notfalls sollen nur die bestehenden freiwilligen Zusagen der Teilnehmer der Paris Konferenz fixiert werden. Die EU setzt darauf, im Anschluss durch die Überprüfung der Klimaschutzziele im Fünf-Jahres-Takt von 2025 an doch noch alle Staaten auf ehrgeizige Ziele verpflichten zu können. Ob es den Europäern gelingt, diesen Mechanismus in Paris zu verankern, gilt allerdings als vollkommen offen.

          Die 28 Umweltminister bestätigten die Zusage der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 zu reduzieren. Hendricks stellte in Aussicht, dass die EU dieses Ziel bei der ersten Überprüfung verschärfen könnte. Die Minister begrüßten die Erklärung der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt (G7) vom Juni, in der sich diese zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts verpflichtet haben. Letztlich entspricht das der Zusage, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen der Welt bis 2050 um 50 Prozent sinken und 2100 nahe null liegen.

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