Untätigkeit beim Klimaschutz : Hendricks schlägt CO2-Alarm
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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft Bundeskanzlerin Merkel nun vor, beim nationalen Klimaschutz „nur von der Seitenauslinie aus zugesehen“ zu haben. Bild: Imago
Umweltministerin Barbara Hendricks legt neue Berechnungen vor, nach denen die für 2020 angestrebten Klimaziele deutlicher verfehlt werden, als bisher prognostiziert. Nun wirft sie Bundeskanzlerin Merkel Untätigkeit vor.
Zwei Wochen nach der für sie verloren gegangenen Bundestagswahl hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) neue Berechnungen vorgelegt, nach denen die für 2020 angestrebten Klimaziele weitaus deutlicher verfehlt werden, als bisher von ihr prognostiziert. Statt der angestrebten Minderung der Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 werde „ohne Nachsteuerung“ womöglich nur ein Wert um die 32,5 Prozent erreicht, heißt es in einer Ausarbeitung ihres Hauses. Wenn es ganz schlecht laufe, gingen die Emissionen noch weniger zurück.
Vor der Wahl war von einer Reduktion um 35 Prozent, womöglich 38 Prozent die Rede gewesen. Die Autoren heben hervor, dass die Auswertung „hochgradig überschlägig und mit großen Unsicherheiten behaftet“ sei. Jedoch lasse dies die Gefahr einer „deutlich größeren Klimaschutzlücke 2020 plausibel erscheinen.
Hendricks, die nach dem angekündigten Gang ihrer Partei in die Opposition keine Chance hat, das Amt weiter zu bekleiden, appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre bisherigen Klima-Zusagen in den Koalitionsverhandlungen aufrecht zu erhalten. Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden, denn das wäre auch international ein falsches Signal, sagte sie und legte Merkel zugleich auf deren Ankündigungen im Wahlkampf fest: „Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen hat, mit der neuen Bundesregierung die Erreichung des Zieles sicherzustellen.“ Hendricks ergänzte das mit dem Vorwurf, Merkel habe in den vergangenen Jahren beim nationalen Klimaschutz „nur von der Seitenauslinie aus zugesehen“. Tatsächlich war der eigentliche Gegenspieler der Umweltministerin ihr eigener Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, gewesen.
Die Ausarbeitung lesen manche in Berlin als eine Vorlage des Umweltressorts für die auf einen schnellen Kohleausstieg setzenden Verhandler der Grünen bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen mit Union und FDP. Laut dem Papier fallen vor allem die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 um zehn bis 20 Millionen Tonnen höher aus als erwartet. Grund dafür sei die steigende Stromnachfrage wegen der guten Konjunktur und des Bevölkerungswachstums. Auch in der Industrie und im Verkehrssektor sei deshalb mit geringeren Minderungen als geplant zu rechnen. Im Verkehr schlage die wachsende Fahrleistung von Pkw und Lkw zu Buche, auch im Gebäudesektor (Heizenergie) dürften die Emissionen langsamer sinken als prognostiziert.
