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Im Gespräch: Umweltministerin Barbara Hendricks : „Ökostromumlage ist Entwicklungshilfe“

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Will eine Zukunft ohne Kohlekraftwerke: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Bild: Lüdecke, Matthias

Die Deutschen sollten auf ihre Klimapolitik stolz sein, sagt Umweltministerin Hendricks. Sie mache Ökostrom billiger und reduziere Emissionen. Weil das aber nicht reicht, sagt sie der Kohle den Kampf an.

          Was muss beim EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche herauskommen, damit Sie ihn für einen Erfolg halten?

          Am wichtigsten ist die Zusage, dass die Kohlendioxidemissionen (CO2) in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Darüber hinaus benötigen wir verbindliche Ziele für die Energieeffizienz und einen höheren, festzulegenden Anteil erneuerbarer Energien in der Energieerzeugung. In beiden Fällen sollte da die Marke von 30 Prozent stehen – zumindest im Schnitt aller EU-Staaten.

          „Mindestens 40 Prozent“ heißt, es könnte auch darüber hinausgehen?

          Selbst wenn das Wörtchen „mindestens“ in dem Beschluss fehlen sollte, sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein. Die Staaten wollen ja Anfang 2015 verbindliche Minderungsziele nennen, um den Weg zu einem Weltklimavertrag Ende 2015 in Paris zu ebnen. Unser Land wird dabei eine wichtige Rolle spielen, auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im nächsten Sommer den Weltwirtschaftsgipfel ausrichtet.

          Die „Klimakanzlerin“ kommt zurück?

          Die Klimakanzlerin war nie weg.

          Woran machen Sie das fest?

          An der konsequenten Arbeit, mit der die Bundeskanzlerin sich in vielen Gesprächen für die Klimapolitik einsetzt, nicht zuletzt in dieser Woche. Zudem hat beim Klimaschutz in dieser Bundesregierung die Dauerblockade des Wirtschaftsministeriums gegen das Umweltministerium aufgehört.

          Noch mal zu den CO2-Einsparungen. Dann also 50 Prozent bis 2030?

          Es macht jetzt wenig Sinn, in einen Wettlauf der Zahlen einzutreten. Aber wenn andere Staaten sich im kommenden Jahr anspruchsvolle Ziele setzen, muss die EU in der Lage sein, darauf mit einer weiteren Erhöhung des Einsparziels zu reagieren. Im Hintergrund steht die Mahnung der Wissenschaft, dass wir ab 2070 netto kein zusätzliches CO2 mehr emittieren dürfen, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollen.

          Für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland bedeutet das höhere Klimaziel einen neuen Kostenschub?

          Nein, wir sind ja ohnehin auf unsere ehrgeizigeren nationalen Minderungsziele verpflichtet. Aber es kann sein, dass wir dem einen oder anderen Mitgliedstaat, der noch Nachholbedarf in der Klimapolitik hat, entgegenkommen müssen.

          Etwa den klimaskeptischen Polen mit der Zusage, dass künftig ein Zehntel aller CO2-Emissionsrechte vorab an wirtschaftlich schwächere Staaten geht?

          Das hielte ich dann für vernünftig, wenn es uns gleichzeitig gelingt, den Emissionshandel wiederzubeleben. Die EU-Kommission hat dafür gute Vorschläge wie die Marktstabilisierungsreserve gemacht. Allerdings würden diese Vorschläge zu spät greifen. Deshalb hat Deutschland auf meine Initiative hin die Umsetzung der Reform bereits 2017 statt erst 2021 als Vorschlag eingebracht. Insgesamt haben wir zwei Milliarden Zertifikate zu viel im Markt. Kein Wunder, dass der Emissionshandel so nicht wirkt. Das muss geändert werden. Einige Stromversorger weiß ich da an meiner Seite.

          Klar, denn die hoffen auf eine rentablere Stromerzeugung und darauf, dass Gas zum Zuge kommt. Aber die Industrie ist besorgt, weil sie fürchtet, zusätzliche Belastungen nicht mehr abwehren zu können, wie noch bei der Ökostromumlage. Für die wird es doch teuer!

          Ich kenne die Furcht in Teilen der Industrie vor einem schärferen Emissionshandel. Aber es hilft nichts. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen alle ihren Beitrag leisten. Wir werden aber sicherstellen, dass kein Unternehmen wegen des Emissionshandels Europa verlassen muss.

          In manchen Branchen heißt es, größere Einsparungen seien technisch nicht möglich. Was sagen Sie denen?

          Kein Ingenieur wird ernsthaft behaupten, das Ende der technischen Entwicklung sei erreicht. Das wäre ja ein Armutszeugnis. Wir werden die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Aber als Klimaministerin sage ich auch: Die Welt schaut auf das, was wir in Deutschland und Europa tun. Wir haben eine ethisch-moralische Verpflichtung, das, was wir können, zu tun. Wir können zeigen, dass es gelingt, das Klima zu schützen und Wohlstand zu behalten.

          Es ist ja nicht so, als habe das Land nichts getan: Die Preise für Stromerzeugung mittels Photovoltaik sind vor allem wegen der deutschen Ökostromförderung weltweit drastisch gesunken.

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