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Umweltminister Peter Altmaier : „Die Bürger sollen an der Energiewende verdienen“

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FRAGE: Wer unter dem Netzausbau leidet, soll auch noch dafür bezahlen?

ANTWORT: Wir reden nicht über eine Pflicht, sondern über eine lohnende Investition. Die Einlagen sollten mit einem Satz von fünf Prozent verzinst werden. Das ist realistisch, wenn die Netzbetreiber ihre Rendite von maximal neun Prozent nach Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weitergeben. Aber es gibt auch viele Bürger, denen es nicht in erster Linie um die Rendite geht. Sie wollen sich an der Energiewende beteiligen. Wir lenken privates Geld in den Netzausbau, das sonst in überzählige Windräder oder Solarzellen fließen würde. Außerdem ist es eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, dass sich die Betroffenen an den Erträgen beteiligen können - natürlich auf freiwilliger Basis.

FRAGE: Die Rendite ist garantiert, weil die Kosten sowieso auf die Stromverbraucher umgelegt werden?

ANTWORT: Das ist noch zu klären. Die Netzbetreiber sollten einen eigenen Beitrag leisten. Würden sie das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, müssten sie dafür auch Zinsen zahlen.

FRAGE: Und wenn ein Netzbetreiber pleitegeht, ist der Bürger sein Geld los?

ANTWORT: Selbst dann ist die Geldanlage sicher. Die Netze werden in jedem Fall gebraucht, auch ein neuer Betreiber müsste die finanziellen Lasten übernehmen. In welcher Rechtsform das geschieht, wäre noch zu klären - ob das ein Darlehen ist, eine Schuldverschreibung oder ein Genussschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung.

FRAGE: Aber es bleibt doch dabei: Wer Geld hat, das er anlegen kann, streicht die Rendite der Energiewende ein. Wer arm ist, zahlt nur die höheren Strompreise.

ANTWORT: Gerade nicht, weil man sich anders als etwa bei einer eigenen Solaranlage auch mit sehr kleinen Beträgen beteiligen kann. Wir könnten Anteile von 500 Euro ausgeben, das wären bei fünf Milliarden Euro Kapital rund zehn Millionen Anteilsscheine. Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.

FRAGE: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit ein paar Euro an Zinserträgen den Widerstand gegen neue Trassen brechen können?

ANTWORT: Das ist gar nicht das Ziel. Die Anteilsscheine werden vermutlich nicht von denjenigen gekauft, die vor Gericht gegen die Planfeststellung klagen. Es geht darum, generell die Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen - dadurch, dass wir nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit streuen.

FRAGE: Mit dem Vorschlag wollen Sie vermutlich auch davon ablenken, dass die ursprünglichen Ziele der Energiewende ohnehin nicht mehr einzuhalten sind - wie Sie zuletzt selbst eingeräumt haben?

ANTWORT: Ich habe im Sommer dazu beigetragen, dass wir uns ehrlich gemacht und Fehler eingestanden haben. Wir überprüfen bestimmte Annahmen, etwa mit Blick auf die Einsparung von Energie in Gebäuden und bei der Industrie. Auch bei den Elektroautos gibt es Probleme. Wir waren in wichtigen Bereichen drauf und dran, unsere Vorgaben zu verfehlen. Deshalb habe ich Initiativen ergriffen - zum Beispiel einen Runden Tisch zum Thema Stromsparen oder eine Mittelstandsinitiative, die am kommenden Montag starten wird.

FRAGE: Kurz gesagt, Sie reden und reden. Gibt es Dinge, die vor der Bundestagswahl auch umgesetzt werden?

ANTWORT: Es passieren ständig Dinge. Wir haben die Solarförderung neu geregelt. Wir regeln die Haftung, damit Windparks auf See überhaupt entstehen können. Wir haben uns bei der EU-Richtlinie für Energieeffizienz geeinigt und eine Verordnung fürs Energiesparen beschlossen. Vor der Bundestagswahl möchte ich noch zwei große Vorhaben abschließen. Zum einen geht es um gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern, damit die Energiewende endlich koordiniert vorangeht. Zum Zweiten möchte ich den Netzausbau beschließen, einschließlich des Modells für die Bürgerbeteiligung. Ich finde, das ist für die Zeit bis zur Bundestagswahl ein ordentliches Programm.

FRAGE: Sie sind bei den Beteiligten beliebt, jeder wähnt Sie auf seiner Seite. Das klappt nur, solange Sie keine Entscheidungen treffen?

ANTWORT: Ich wollte nie der allseits beliebte Herr Altmaier sein. Ich habe mich nie gescheut, auch unangenehme Dinge auszusprechen - ganz gleich, vor welchem Publikum. Trotzdem hat es meiner Akzeptanz bisher nicht geschadet. Aber ich weiß, dass sich so etwas in der Politik auch ändern kann.

Der Feuerlöscher

Seit gut vier Monaten ist Peter Altmaier, 54, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Vertraute der Kanzlerin erbte das Amt von Norbert Röttgen, den Angela Merkel nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entließ. Seither tingelt Altmaier durch die Republik, stapft durchs Wattenmeer, besichtigt das marode Atommüll-Lager Asse oder lädt zu Runden Tischen. Zuvor hatte er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die Mehrheiten für die Euro-Rettung organisiert. Jetzt soll der Jurist und frühere EU-Beamte als Feuerlöscher dafür sorgen, dass das zweitwichtigste Projekt der Regierung bis zur Wahl nicht außer Kontrolle gerät: die Energiewende.

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