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Umweltgutachten 2012 : Regierungsberater fordern Fettsteuer und Tempo 30

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist sich sicher: Die Deutschen essen zu viel Fleisch. Bild: DAPD

Der zuständige Minister nennt die Vorschläge „unbequem“ - und dürfte damit gehörig untertreiben. Geht es nach seinem Sachverständigenrat für Umweltfragen, gibt es künftig eine Fettsteuer auf ungesundes Essen, Fleisch wird teurer - und in Innenstädten gilt Tempo 30.

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          Mehr Engagement für eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung verlangen Umweltberater der Bundesregierung. „In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich, bei der Vorstellung des Umweltgutachtens 2012 am Montag. Klimawandel, Überfischung der Meere und Wasserknappheit nannte er als Beispiele für „Grenzüberschreitungen“. Wie an Energie und Rohstoffen gespart werden könnte, sei deshalb eine der „entscheidenden Systemfragen des 21. Jahrhunderts“.

          „Unbequeme Empfehlungen“

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          In dem Papier machen die Wissenschaftler viele Vorschläge, wie dem Vorrang der Umwelt gegenüber der Wirtschaft Geltung verschafft werden könnte. Die Liste mit Ideen zur Verhaltenssteuerung reicht von höheren Steuern auf Rohstoffe, Pfandsystemen für Mobiltelefone und Computer, Fettsteuern auf ungesundes Essen bis hin zur Einführung eines elektrisch betriebenen Lastkraftwagenverkehrs. Auch werben sie dafür, mehr für den Erhalt der Ökosysteme zu tun.

          Kurz vor dem Mitte Juni in Rio de Janeiro beginnenden Umweltgipfel der Vereinten Nationen rückt der SRU das Thema Verträglichkeit von Wachstum und Umwelt in den Mittelpunkt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Gutachten zeige den Anspruch, die Debatte in Deutschland konstruktiv voranzutreiben. Er begrüße „ausdrücklich auch die mitunter unbequemen Empfehlungen des Umweltgutachtens“. Wachstum um jeden Preis sei gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Altmaier bekannte sich zur „Notwendigkeit eines stetigen und nachhaltigen Wachstums, das einher geht mit einer zunehmenden Entkopplung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen“.

          Steuer auf gesättigte Fettsäuren

          Der SRU definiert dafür vier Bereiche: Metalle und mineralische Rohstoffe, Lebensmittel, Güterverkehr und Klimaschutz sowie Mobilität und Lebensqualität in Ballungsräumen. Rohstoffe müssten durch eine bessere Verwertung von Altgeräten und -metallen geschützt werden. Mittel der Wahl sind laut SRU Mindeststandards für die Entsorgung von Elektrogeräten, Pfandsysteme für Handys und Computer sowie eine „Primärbaustoffsteuer“ auf heimische Mineralien, die zu einer bessern Nutzung von Altbaustoffen führen soll. Dazu gehört eine Verknappung der CO2-Emissionszertifikate.

          Mit einer Steuer auf gesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln - wie in Dänemark - und der gleichzeitigen Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch könnte der Staat nach Überzeugung des SRU wirksame Anreize zur Reduzierung des seiner Auffassung nach zu hohen Fleischkonsums setzen. Die weltweit wachsende Viehzucht gilt als einer der großen CO2-Emittenten.

          Tempo 30 in Innenstädten

          Im wachsenden Verkehrsbereich sollten mehr Güter von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Wo das nicht möglich sei, solle „die Einführung eines Oberleitungssystem für elektrisch betriebene Lkw umfassend, technisch, ökonomisch und europarechtlich geprüft“ und ausprobiert werden. Der Strom dafür soll selbstredend aus regenerativen Quellen stammen. Um die Lebensqualität in den Ballungsräumen zu verbessern, müsse der Nahverkehr ausgebaut werden. Parallel dazu empfehlen die Gutachter „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für motorisierte Fahrzeuge in Innenstädten“ sowie eine höhere Besteuerung von Diesel und privat genutzten Dienstwagen.

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