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Umweltgipfel in Rio : Die UN-Floskelkonferenz

  • -Aktualisiert am

Immerhin reicht es für Souvenirs: Ein Brasilianer verkauft „Rio+20“-Schilder vor einem Hotel in Rio Bild: dapd

Der Umweltgipfel in Rio ist überflüssig. Er schadet der Welt mehr, als er ihr nützt. Angela Merkel hat recht daran getan, zu Hause zu bleiben.

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          Brasilianern wird gerne unterstellt, sie drückten sich vor konkreten Entscheidungen und ließen Dinge lieber im Ungefähren. Die brasilianische Regierung hat das in dieser Woche Lügen gestraft. Zur allgemeinen Überraschung legte sie eine Abschlusserklärung des dritten „Erdgipfels“ der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro nicht nur vor, sondern setzte sie auch beherzt durch, und das, bevor die abschließenden Beratungen überhaupt begonnen hatten. Der Nachhaltigkeitsgipfel war damit beendet, bevor er richtig begonnen hatte.

          Brasilien hat damit mehr als hundert Staats- und Regierungschefs noch vor ihrer Anreise vor der Mühsal und dem Risiko bewahrt, sich selbst in die Entscheidungsfindung einmischen zu müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat recht daran getan, zu Hause zu bleiben. Das Papier wäre besser im Rahmen der UN-Vollversammlung beschlossen worden, die Reisespesen hätten besser investiert werden können.

          Die vorgefertigte Abschlusserklärung ist voller Floskeln

          Der Schatten des Scheiterns der Klimakonferenz von Kopenhagen vor drei Jahren, als die Staatenlenker Amerikas, Chinas und Europas nächtens vergeblich um eine Einigung rangen, reichte bis nach Rio. Gastgeber Brasilien wollte eine Blamage auf jeden Fall vermeiden. Doch der Preis für den Verzicht auf einen vielleicht produktiven Streit in den UN ist hoch: Die Abschlusserklärung ist eine über neunundvierzig Seiten verteilte Ansammlung von Leerformeln, Floskeln, bestenfalls vagen Absichtserklärungen und Bekräftigungen längst beschlossener Vorhaben wie beim Schutz der Ozeane. Darauf lässt sich kaum „die Zukunft, die wir wollen“ aufbauen, wie dieses Dokument des Versagens überschrieben ist.

          Allenfalls will man nun in den nächsten Jahren über Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung verhandeln; die UN-Umweltorganisation Unep soll 40 Jahre nach ihrer Gründung nur ein bisschen aufgewertet werden. Das ist zu wenig, um große Probleme zu bewältigen. Aber offensichtlich ist das Interesse daran in den Vereinten Nationen ebenso gering wie andernorts die Bereitschaft, die jährlich Hunderte Milliarden Euro hohen Subventionen für das Verbrennen von Kohlenstoffträgern wie Kohle, Öl und Gas abzubauen. Auf die Weise könnte der Umwelt einfach und wirksam geholfen und Finanzmittel für andere Ausgaben freigeschlagen werden. Dazu kein Wort in der Abschlussdeklaration.

          Die tiefe Enttäuschung vieler Delegierter und das Entsetzen der Umwelt- und Kirchengruppen werden verständlicher, wenn man diese Konferenz, die sich selbst „Rio+20“ nennt, an ihren eigenen Maßstäben misst: an der Konferenz von 1992 und der Entwicklung der Welt seither. Vor zwanzig Jahren versprachen die Staaten in Rio mit der „Agenda 21“ nicht nur einen Plan für eine möglichst umweltgerechte Entwicklung der Erde. Sie untermauerten ihn mit drei Konventionen: für Klimaschutz, den Erhalt der Arten und die Bekämpfung der Wüstenbildung.

          Der Nachhaltigkeitskarren ist überladen

          Heute muss man sich eingestehen, dass zwar viel Papier bewegt und noch mehr Reden geschwungen und Flugkilometer zurückgelegt wurden, der Zustand der Erde sich aber nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Der Raubbau an den Wäldern geht weiter, die Ozeane sind überfischt, die Anzeichen für einen vom Menschen verursachten Klimawandel verstetigen sich, die Artenvielfalt schwindet. Während die Umwelt noch mehr als früher leidet, geht es vielen Menschen besser. Gerade in vielen Schwellenländern hat die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ermöglichte Globalisierung trotz wachsender Bevölkerung zu einer merklichen Verbesserung des Lebensstandards geführt, nicht nur in Brasilien oder China. Diese Länder wollen von ihren Wachstumskonzepten nicht abrücken. Internationale Abmachungen, die sie in ihrer Entwicklung beschränken könnten, lehnen sie ab. Daran krankt seit Jahren der Prozess der Klimaverhandlungen. Warum sollte es bei dem noch umfassenderen Thema „Nachhaltigkeit“ anders sein?

          Das weist auf die entscheidende Schwachstelle dieses UN-Prozesses hin. Der Nachhaltigkeitskarren ist so überladen, dass er sich kaum noch bewegen lässt: Wälder, Wüsten, Ozeane, Bekämpfung der Armut, Rettung des Klimas. Alles soll gleichzeitig angegangen werden. Weniger wäre mehr. Zudem wecken blumige Konzepte wie das vom „grünen Wirtschaften“ Sorgen statt Hoffnungen. Wirtschaftlich aufstrebende Staaten fürchten, dass ihre Industrie ein Diktat ökologischer Vorgaben nicht erfüllen kann, und sehen darin vor allem ein Instrument der Industriestaaten, wirtschaftliche Hegemonie verstetigen zu können. Unternehmen wittern neue Regulierungen, Zwänge und Kosten. Die Umweltbewegung selbst lässt zuweilen totalitäre Züge erkennen und stellt sich mit Forderungen wie nach der „Beendigung des Bevölkerungswachstums“ selbst ein Bein. Der Mensch erscheint da als das größte Umwelthindernis, dabei können die von ihm verschuldeten Probleme nur von ihm auch bewältigt werden: durch Forschergeist und Erfindungsreichtum.

          In Rio war von diesem Geist und diesem Reichtum nichts zu spüren. Der Raubbau an Flora und Fauna wird weitergehen. Viele Hoffnungen, die 1992 in Rio genährt wurden, sind 2012 in Rio zu Grabe getragen worden.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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