Erste Lesung verschoben : Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag
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Noch ist das Verbot neuer Ölheizungen nicht Gesetz. Bild: dpa
Nach dem Wechsel des Staatssekretärs will das Bundeskabinett die erste Lesung im Parlament verschieben. Dennoch glaubt die SPD, dass es bis zum Sommer fertig werden könnte.
Der Zeitplan, um das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag zu verabschieden, wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. „Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich schon geeinigt. Die FDP hatte den Termin zuletzt in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. „Jetzt ist das Parlament am Zug“, sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. „Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt“, betonte Mast.
Die Grünen haben den Koalitionspartner FDP wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz kritisiert. „Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei. „Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet“, betonte Haßelmann. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.
Nach dem vom Bundeskabinett schon beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
