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Umstrittene Sonderrechte : Brüssel klagt abermals gegen Volkswagen-Gesetz

Seit 1960 schützt das VW-Gesetz den Autohersteller vor einer feindlichen Übernahme Bild: AFP

Das VW-Gesetz räumt dem Land Niedersachsen bei Volkswagen eine starke Stellung ein. Die EU-Kommission sieht die Sonderrechte des 20-Prozent-Aktionärs seit Jahren skeptisch.

          Die zum Teil heftige Kritik aus Deutschland hat die EU-Kommission nicht beeindruckt. Auf Initiative von Binnenmarktkommissar Michael Barnier stellte die Kommission am Mittwoch die Weichen für einen abermaligen juristischen Angriff auf das sogenannte VW-Gesetz. Dieses garantiert Niedersachsen eine Sperrminorität, obwohl das Bundesland nur mit 20 Prozent an dem Wolfsburger Automobilkonzern beteiligt ist. Nach Ansicht von Barnier widerspricht diese Praxis dem Geist des europäischen Binnenmarktes. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Das Land Niedersachsen sowie der VW-Betriebsrat widersprechen dieser Auffassung energisch. Für die Volkswagen-Beschäftigten ist das VW-Gesetz ein wichtiger Schutzwall. Darin ist nämlich außerdem festgehalten, dass Entscheidungen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat gefällt werden dürfen. Ohne das Plazet der Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium können derartige Beschlüsse bei Volkswagen demnach also nicht gefasst werden.

          Ebenfalls auf Betreiben der EU-Kommission hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Bundesregierung schon im Jahr 2007 zu Änderungen am VW-Gesetz verurteilt. Damals war das Recht von Bund und Land gestrichen worden, jeweils zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Vorschrift aufgehoben, dass jeder Aktionär maximal 20 Prozent Stimmrechte ausüben darf, unabhängig davon, wie viele Anteile er tatsächlich besitzt (Höchststimmrecht).

          In dem novellierten Gesetz blieb aber die 20-Prozent-Schwelle für das Erreichen einer Sperrminorität erhalten. Allgemein üblich sind 25 Prozent. Die Kommission weigerte sich daher, das Verfahren einzustellen. Es lag aus politischen Gründen aber drei Jahre lang auf Eis. Formell will die EU-Behörde an diesem Donnerstag über ein juristisches Vorgehen gegen Deutschland entscheiden. Nach Lage der Dinge wird die Kommission Deutschland abermals wegen Verletzung des EU-Vertrages vor dem EuGH verklagen. „Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Behörden das Gerichtsurteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben“, heißt es in einem Hintergrundpapier der EU-Kommission, aus dem die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel zitierte. „Wir werden daher fordern, dass das Gericht ein Bußgeld verhängt.“

          Niedersachsen und die Belegschaft laufen Sturm

          Die IG Metall am Stammsitz des VW-Konzerns in Wolfsburg äußerte sich empört. „Trotz der bitteren Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre halten die Kommissare an ihrem neoliberalen Irrweg fest und tun alles dafür, um auch bei Volkswagen die Hürden für Spekulanten oder eine feindliche Übernahme niederzureißen“, kritisierten die Gewerkschafter bei einer Protestaktion. Die Empörung und Wut über die Pläne der EU sei sehr groß, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Lothar Ewald. Er erinnerte an die Proteste bei der EU-Klage gegen das VW-Gesetz im Jahr 2008.

          Damals hätten sich 40.000 Kollegen bei Volkswagen versammelt: „Wenn es sein muss, bringen wir die auch nach Brüssel.“ Der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sieht einer erneuten Anrufung des Europäischen Gerichtshof nach eigenem Bekunden gelassen entgegen: „Das heutige VW-Gesetz wurde auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gemacht. Es ist europarechtskonform, auch wenn die Brüsseler Bürokratie dies nicht einsehen will“, sagte Osterloh. Die EU-Kommission habe offenbar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Richter in Luxemburg ein sehr differenziertes Urteil gesprochen und eben gerade nicht untersagt hätten, die Mehrheitserfordernis für besonders wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen bei 80 Prozent zu belassen.

          Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte in der vergangenen Woche vergeblich versucht, die Kommission von ihrem abermaligen Vorstoß gegen das VW-Gesetz abzubringen. In einem Brief an die Kommissare beteuerte er, dass das Land durch die Regelungen im VW-Gesetz im Vergleich zu privaten Investoren nicht bessergestellt werde. Daher werde damit auch nicht gegen höherrangiges europäisches Recht verstoßen. Niedersachsen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten wie ein privater Investor an Kapitalerhöhungen beteiligt, um seinen 20-Prozent-Anteil zu halten. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anteil des Landes auf rund 7 Prozent zurückgegangen, argumentierte McAllister.

          Zudem verwies er darauf, dass es mit dem Emirat Qatar inzwischen einen weiteren Großaktionär gebe, der 17 Prozent des VW-Stammkapitals hält. Für den Ministerpräsidenten ist das ein Beleg dafür, dass das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr nicht behindere.

          Zankapfel seit Jahren: Das umstrittene VW-Gesetz

          Das VW-Gesetz ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen mit einem Anteil von gut 20 Prozent bei Volkswagen eine starke Stellung ein. Wichtige Entscheidungen der Hauptversammlung, für die das Aktienrecht eine Zustimmung von zwei Dritteln der Aktionäre vorsieht, benötigen bei Volkswagen über 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung hat mit ihrem Anteil daher eine Sperrminorität.

          Dieses faktische Vetorecht des Landes war auch bei der Novelle des VW-Gesetzes 2008 erhalten geblieben. Wesentliche andere Teile des Gesetzes hatte der Europäische Gerichtshof im Oktober 2007 gekippt - darunter das Recht von Bund und Land, zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Außerdem wurde die Vorschrift aufgehoben, dass jeder Aktionär maximal 20 Prozent Stimmrechte ausüben darf, unabhängig davon, wie viele Anteile er tatsächlich besitzt.

          Vor allem Porsche und auch die baden-württembergische Landesregierung hatten seinerzeit auf den Wegfall der Sonderrechte im VW-Gesetz gepocht, weil sich der Stuttgarter Sportwagenbauer bei der später geplatzten Übernahme von VW behindert sah.

          Brüssel kritisiert aber nach wie vor, Niedersachsen habe bei VW ungerechtfertigte Sonderrechte. Deutschland verstoße mit der Beibehaltung der Regelung zur Sperrminorität gegen den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU. Nach der Neufassung des Gesetzes hatte die EU-Kommission das Projekt aus politischen Gründen vor der Bundestagswahl 2009 erst einmal auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworterin des Gesetzes.
          Das VW-Gesetz war 1960 in Kraft getreten, als die Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Damals wurden 60 Prozent des Gesellschaftskapitals verkauft, 40 Prozent blieben zunächst bei Bund und Land. Mit dem VW-Gesetz wollte die öffentliche Hand den Autobauer vor einer feindliche Übernahme schützen.

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