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Umstrittene Sanktionen : Hartz-IV-Urteil im November

Die Agentur für Arbeit in Wiesbaden. Bild: dpa

Die Debatte um Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher hält an. Nun ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts absehbar.

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          Nach langen Beratungen will der Erste Senat am Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil verkünden, ob die im Sozialgesetzbuch II vorgesehenen Sanktionen gegen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ein Sozialgericht aus Thüringen hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, um die unterschiedlich intensiven Sanktionen gegen unkooperative Empfänger von Arbeitslosengeld II prüfen zu lassen. Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichern solle, dann seien die Normen, auf die sich die Jobcenter berufen, verfassungswidrig, argumentierte das Sozialgericht Gotha (Az. 1 BvL 7/16).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Kommen Hartz-IV-Bezieher ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, darf das Jobcenter den Regelsatz um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten kürzen. Komme es innerhalb eines Jahres abermals zu Verstößen, können Leistungen um 60 Prozent und in letzter Konsequenz vollständig gestrichen werden. Während der mündlichen Verhandlung im Januar verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Sanktionskatalog. „Das Prinzip der Mitwirkung ist notwendig. Wenn jemand zum wiederholten Mal keinen Termin im Jobcenter wahrnimmt, muss das auch Konsequenzen haben“, sagte Heil seinerzeit in Karlsruhe (F.A.Z. vom 16. Januar). Seinen Worten nach bietet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Chance auf Rechtsfrieden in der immer wieder aufkommenden Debatte um Hartz IV.

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