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Umstrittene Gasleitung : Nord Stream 2 verklagt Brüssel

  • Aktualisiert am

Bau der Gasleitung Bild: Reuters

Eine EU-Richtlinie kommt dem Bau der Gasleitung von Russland nach Europa in die Quere. Dagegen klagt jetzt die vom russischen Rohstoffriesen Gazprom geführt Projektgesellschaft vor dem Gericht der Europäischen Union.

          Die Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 haben beim Gericht der Europäischen Union (EU) Beschwerde gegen die neue Gasrichtlinie der EU eingereicht. Eine kürzlich erfolgte Änderung dieser EU-Richtlinie verbietet, dass Erzeugung und Vertrieb des Gases aus einer Hand kommen. Das durchkreuzt die Pläne von Gazprom und anderen Rohstoffriesen, die an einer Gasleitung von Russland nach Europa bauen. Denn bei dem Projekt liegen Förderung und Transport in der Hand von Gazprom.

          Der russische Energiekonzern Gazprom ist Anführer der Projektgesellschaft Nord Stream2, daneben sind sind unter anderem die BASF-Tochter Wintershall und der Düsseldorfer Versorger Uniper als Finanzinvestoren beteiligt.

          Nord Stream 2 bezeichnet die EU-Vorschrift zur Trennung von Gasförderung und Gastransport laut einer Mitteilung vom Freitag als diskriminierend. Deshalb beantragte sie am Freitag, dass das Gericht die Vorschrift für nichtig erklärt. Experten erwarten, dass die Entscheidung den Bau von Nord Stream 2 vielleicht verzögert, aber nicht stoppen wird.

          Die Gaspipeline ist in Europa umstritten. Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch US-Präsident Donald Trump haben massive Vorbehalte. Sie befürchten unter anderem, Europa mache sich abhängig von russische Gasimporten. Die Bundesregierung teilt diese Sorgen nicht und sieht in dem Projekt ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Der US-Senat will kommende Woche über Sanktionen gegen die Nordstream-Betreiber entscheiden.

          Derweil strebt Russland Insidern zufolge einen kurzfristigen Deal zur Gasdurchleitung mit der Ukraine an. Die Ukraine habe zwar einen langfristigen 10-Jahres-Vertrag im Auge, sagte eine von vier mit der Sache vertrauten Personen. „Das ist für uns aber nicht von Vorteil.“ Ein Deal über ein Jahr wäre in Ordnung. Bis dahin könne Russland andere Pipelines wie Nord Stream 2 und TurkStream in Betrieb nehmen. Gazprom und das russische Energieministerium lehnten einen Kommentar ab. Die EU als Vermittler im Gasstreit hat Insidern zufolge Russland und die Ukraine für den 16. September zu neuen Gesprächen eingeladen.

          Außenminister Heiko Maas hatte jüngst den Bau von Nord Stream 2 verteidigt. Er widersprach der Sorge, dadurch könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden. Die Bundesregierung versuche seit Jahren, den Gastransit durch die Ukraine sicherzustellen.

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