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Umlagesystem : Die Abhängigkeit von der Politik ist die Achillesferse

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Bild: F.A.Z.

Immer größer werden die Zweifel, ob die im Umlageverfahren aus Beiträgen vom Lohn und aus Steuern finanzierte gesetzliche Rente wirklich noch eine Zukunft hat.

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          Schier endlos ist die Kette großer und kleiner Reformen an der gesetzlichen Rentenversicherung, ermüdend sind die immer neuen Debatten um weitere Korrekturen. Immer größer werden die Zweifel, ob die im Umlageverfahren aus Beiträgen vom Lohn und aus Steuern finanzierte gesetzliche Rente wirklich noch eine Zukunft hat.

          Ihren Kritikern aber halten die Verfechter des Umlagesystems gerade dessen Zählebigkeit und Anpassungsfähigkeit entgegen. Die auf die Bismarcksche Invaliditätssicherung von 1889 zurückgehende Rentenversicherung habe die Altersarmut in Deutschland weitgehend beseitigt, zwei Weltkriege und eine Inflation überstanden und auch die Folgen der Wiedervereinigung ohne Verwerfungen bewältigt.

          1957 Wechsel zum Umlagesystem

          Allerdings geht der Hinweis auf die mehr als hundertjährige Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung fehl: In den Anfängen des Systems sparten die Versicherten mit ihren Beiträgen tatsächlich das Kapital für den eigenen Ruhestand an. Erst 1957 wurde im breiten politischen Konsens der Charakter des Systems verändert und das Umlageverfahren errichtet, betont die langjährige Rentenpolitikerin der FDP im Bundestag, Gisela Babel, in einer Analyse der Rentendebatten der Bundesrepublik (Die Gesundbeter, 2001). In der Tat aber hat diese Form der Alterssicherung, bei der sich jede Generation in einem gedachten "Generationenvertrag" darauf verläßt, daß die nächste schon für sie sorgen wird, einen großen Vorteil, den selbst Kritiker anerkennen. Das System könne notfalls innerhalb von Wochen installiert werden und seine Wirkungen entfalten, lobt Meinhard Miegel, einer der prominentesten Gegner der beitragsfinanzierten Umlagerente.

          Der alte Bevölkerungsteil könne vom jüngeren gewissermaßen aus dem Stand versorgt werden, weil die Beitragseinnahmen der Beschäftigten sofort für die Renten ausgegeben werden. Abgesehen von einer kleinen Reserve, die Einnahmeschwankungen ausgleichen soll, werden keine Rücklagen gebildet. Gerade deswegen können solche Systeme wirtschaftliche Zusammenbrüche gut bewältigen. "Erforderlich ist lediglich der entsprechende politische Wille", betont der Gesellschaftswissenschaftler.

          Doch gerade die Abhängigkeit von der Politik ist eben auch die Achillesferse des Umlagesystems. Sowohl die Höhe der Zwangsbeiträge als auch die Höhe der erworbenen Leistungen sind starkem politischen Einfluß ausgesetzt. In welchem Ausmaß die Beiträge zur sozialpolitisch motivierten Umverteilung oder für versicherungsfremde Leistungen herangezogen werden, bestimmt der politische Wille. Es war eine politische Entscheidung mit enormen finanziellen Folgen für die Beitragszahler, das Rentenrecht der alten Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer auszudehnen.

          Zwar versucht man, den Einfluß der Politik dadurch zu mindern, daß die Rentenverwaltung politikfern als Selbstverwaltung konstruiert ist, in der die Beitragszahler - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - gleichmäßig (paritätisch) vertreten sind. Das hat dazu geführt, daß die gesetzliche Rentenversicherung eine durchaus mächtige eigene Stimme entwickelt. Ihre Vertreter, etwa der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), melden sich vernehmlich zu Wort, wenn sie die Belange der Versicherten gefährdet sehen. Doch letztlich kommen auch sie nicht gegen politische Mehrheitsentscheidungen an.

          Vor allem die ersten Rentnergenerationen profitierten

          Jahrzehntelang waren die Vorzüge der gesetzlichen Rentenversicherung unbestritten. Bei hohem Beschäftigungsgrad und wachsenden Arbeitseinkommen hielten sich die Beiträge in erträglichen Grenzen. Da die Renten an die Entwicklung der Löhne gekoppelt wurden, nahmen die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teil. Die Berechnung fiktiver Renditen zeigt, daß vor allem die ersten Generationen stark profitiert haben, weil relativ geringen Einzahlungen recht hohe Renten gegenüberstanden.

          Drei Probleme kommen zusammen

          Inzwischen aber zeigt sich, daß das Umlageverfahren nicht so wetterfest ist wie behauptet. Heute kumulieren gleich drei Probleme: Eine schwache Konjunktur und hohe Arbeitslosigkeit treffen zusammen mit den ersten Auswirkungen der demographischen Veränderung, das heißt der längeren Laufzeit der Renten bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler. Hinzu kommen neue politische Belastungen. So schmälern die beitragsfreie Versicherung von Minijobs oder die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge über die Entgeltumwandlung das Beitragsaufkommen. Alle Renditeberechnungen, die allerdings in ihrer Aussagekraft stark umstritten sind, deuten schon seit längerem darauf hin, daß sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für junge Beitragszahler in der Rentenversicherung verschlechtert.

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