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Umfrage der F.A.Z. : Der Härtefallfonds verpufft

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier Mitte Februar bei einer Videokonferenz mit etwa 40 Wirtschaftsverbänden über die Lage ihrer Mitgliedsunternehmen Bild: dpa

Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst.

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          So unsicher vieles in der Corona-Krise sein mag, auf eines ist Verlass: Wann immer sich Bund und Länder zu neuen Beratungen über den Lockdown zusammenschalten, bessert das Bundeswirtschaftsministerium noch schnell die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nach. So ist es auch jetzt vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch. Zum einen können Unternehmen nun einen doppelt so hohen Vorschuss bekommen wie bislang, bis zu 800.000 Euro auf einen Schlag. Zudem ist es nun auch möglich, Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro zu beantragen, worauf größere Betriebe schon lange gewartet haben.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Um ein Instrument, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden Mitte Februar angekündigt hatte, ist es dagegen auffällig still geworden: Aus dem Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durch das Raster fallen, wird so schnell wohl nichts – zumindest nicht so, wie sich der Minister das vorgestellt hat. 1,5 Milliarden Euro hat der Bund für diesen Fonds in Aussicht gestellt. Allerdings wollen Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die Länder daran finanziell beteiligen. Eine Hälfte vom Bund, die andere von den Ländern, lautet der Wunsch. Doch dies ist wenig realistisch, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bundesländern zeigt.

          „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“

          Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bemüht sich erst gar nicht um diplomatische Worte: „Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab“, sagt er. Statt die Verantwortung für Härtefälle auf die Länder abzuschieben, solle der Bund besser die bestehenden Programme so anpassen, dass allen notleidenden Betrieben geholfen werde – insbesondere den Brauereigaststätten. Diese klagen seit längerem, dass sie anders als gewöhnliche Restaurants und Kneipen trotz erheblicher Verluste nicht berücksichtigt würden.

          Auch in Niedersachsen ist die Bereitschaft gering, sich zu beteiligen. „Die bisher nicht in Anspruch genommenen Gelder der Überbrückungshilfen sollten ausreichend Volumen bieten, um einen Härtefallfonds auch ohne die Länder auf den Weg zu bringen“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Unterstützung bekommt er aus Schleswig-Holstein. „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“, sagt der dortige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Und zeigt sich verwundert darüber, dass es zwar schon den Wunsch nach einer Ko-Finanzierung, aber sonst noch kein Konzept gebe. Verbale Spitzen in Richtung Berlin kommen auch aus Baden-Württemberg. „Auf die politische Ankündigung muss jetzt schnell ein Förderprogramm des Bundes aus einem Guss folgen“, lässt eine Sprecherin des Staatsministeriums ausrichten.

          Andere Bundesländer signalisieren zwar den Willen, sich an dem Fonds zu beteiligen, allerdings mit weitaus geringeren Beträgen als erwünscht. „Berlin ist bereit, für die Ko-Finanzierung des Fonds zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, heißt es aus dem Wirtschaftssenat der Hauptstadt. In Thüringen will sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine Beteiligung einsetzen, wenn der Anteil der Länder überschaubar bleibt. „Vorstellbar ist eine Aufteilung von 90 Prozent Bund, 10 Prozent Land“, sagt ein Sprecher.

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