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Umfrage : Bankvolkswirte über Schröder-Rede enttäuscht

  • Aktualisiert am

Nichts grundlegend Neues, heißt es in ersten Reaktionen von Bankvolkswirten auf die Schröder-Rede. Die Aktienbörse reagiert gelangweilt. Der Bund-Future, Termin-Kontrakt auf langjährige Bundesanleihen, gab deutlich nach.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat milliardenschwere Investitionshilfen für die Kommunen sowie drastische Veränderungen im Sozial- und Arbeitsrecht angekündigt.

          Der Kanzler sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Regierung plane ein Investitionshilfeprogramm im Volumen von 15 Milliarden Euro zu Gunsten der Kommunen und des Wohnungsbaus. Die Arbeitslosenhilfe werde bei der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe auf deren Niveau gesenkt. Schröder bekannte sich grundsätzlich zum Kündigungsschutz, kündigte aber Änderungen bei den Abfindungsregelungen und der Sozialauswahl an. Er sagte, die Flächentarifverträge würden nicht abgeschafft. Die Regierung werde aber notfalls auf dem Gesetzesweg eine weitere Öffnung durchsetzen, wenn die Tarifpartner ihre Gestaltungsspielräume nicht verstärkt nutzten.

          An den Finanzmärkten ist Schröders Rede eher ruhig aufgenommen worden. Die Aktienbörse in Frankfurt reagierte gelangweilt. Der Bund-Future, Termin-Kontrakt auf langjährige Bundesanleihen, gab deutlich nach - möglicherweise als Reaktion auf die kritischen Äußerungen Schröders zum Stabilitäts- und Wachstumspakts. Händler werteten Schröders Rede jedoch als "Non-event", als nicht marktrelevant.

          Bankvolkswirte sagten zur Rede Schröders in ersten Reaktionen:

          Andreas Scheuerle, Dekabank

          "Leider waren das nicht wesentlich neue Dinge. In wichtigen Teilen ist Schröder noch zu unpräzise geblieben, zum Beispiel bei den Öffnungsklauseln zu Tarifverträgen und betrieblichen Bündnissen. Eine Abschaffung des Günstigkeitsprinzips etwa wäre gut gewesen. Aber der Kanzler hat nichts dazu gesagt.

          Auch in den sozialen Sicherungssystemen fehlt im Prinzip der ganz große Reformansatz. Der Sachverständigenrat und andere führende Ökonomen haben vorgeschlagen, weg von der Voll- zur Teilkaskomentalität zu gehen. Das wäre eine Sache, die einen radikalen Schnitt bedeutet. Ich hätte mir von einer richtig wegweisenden Rede gewünscht, dass solche Visionen zumindest angedacht und angesprochen werden. „Agenda 2010“ hört sich nach einer mittelfristigen Perspektive an. Was Schröder aber gesagt hat, klang eher kurzfristig.

          Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist in Ordnung und wird zwei Konsequenzen haben. Einerseits wird die Bundesanstalt für Arbeit entlastet. Zudem wird der Abstand zwischen einem niedrigen Lohn und dem Arbeitslosengeld etwas erhöht, was Anreize schafft, um Arbeit aufzunehmen. Im Moment ist das Problem aber eher, dass Arbeitsplätze fehlen. Die Regelung gilt also eher für konjunkturell bessere Zeiten."

          Manuela Preuschl, Deutsche Bank

          "Insgesamt war in der Rede nicht sehr viel Neues dabei. Es bleibt grundsätzlich fraglich, wie er die Ankündigungen umsetzen will. Ich bezweifle zum Beispiel, dass er echte Öffnungsklauseln im Flächentarifvertrag durchsetzen kann. Am Arbeitsmarkt sind das alles eher kleinste Schritte. Die Änderungen für kleine Betriebe sind auf Dauer auch keine Lösung - das reicht nicht.

          Wenn die Sozialhilfe bei der Zusammenlegung angehoben wird, dann wird der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, eher geringer. Das klingt in meiner ersten Einschätzung nicht sehr vernünftig. Gleichzeitig ist viel wichtiger, dass auf der Angebotsseite mehr Jobs geschaffen werden können - sonst fallen viele Leute plötzlich auf Sozialhilfeniveau, das erhöht die Misere eher noch.

          Die große Wende am Arbeitsmarkt ist das insgesamt nicht. Hier und da will Schröder etwas mehr Flexibilität schaffen. Eine gewisse Erleichterungen bringt das schon - aber im großen Maße neue Jobs werden dadurch nicht geschaffen."

          Peter Meister, ING BHF-Bank

          "Vieles, das Schröder vorgeschlagen hat, ist richtig. Entscheidend ist aber die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Es gab schon früher Ankündigungen, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu bringen oder die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken. Jetzt ist die Frage, ob die Opposition, aber vor allem die SPD bereit ist, die von Schröder angekündigten Einschnitte beim Sozialstaat auch eins zu eins umzusetzen.

          Das von Schröder genannte zinsverbilligte Investitionsprogramm für die Kommunen und den privaten Wohnungsbau ist für uns nicht der große Wurf. Zwar ist richtig, dass Sparpolitik nicht zu Lasten der öffentlichen Investitionen gehen darf. Das Problem sind aber nicht die Zinsen, sondern die schlechte Haushaltslage der Kommunen, die es ihnen teilweise nicht erlaubt, neue Kredite aufzunehmen.
          Bei der angekündigten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommt es entscheidend darauf an, auf welchem Niveau das geschieht. Wenn dieses eher oberhalb der Sozialhilfe liegt, schafft die Regierung ein höheres Hindernis.

          Man darf Zweifel haben, ob nicht doch die Interessengruppen, vor allem die Gewerkschaften, bei der Umsetzung der Ankündigungen Schröders eine große Rolle spielen werden. Insgesamt ist es aber sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Eigenverantwortung etwa bei der Gesundheit zu fordern."

          Werner Heß, Dresdner Bank

          "Das ist insgesamt nicht viel neues. Das meiste war ja schon vorher durchgesickert. Sicher gibt es einige Schritte in die richtige Richtung, aber ich bin trotzdem enttäuscht. Von einschneidenden Reformen ist nichts zu sehen. Ich hätte mir weitergehende Schritte gewünscht. Es ist bedauerlich, dass er den Flächentarifvertrag nicht härter reformiert. Der angekündigte große Wurf ist die Rede sicher nicht. Es war ja immer die Rede von einem Gesamtkonzept, davon kann ich aber nichts erkennen. Man sieht immer noch nicht klar, wo es hingehen soll.

          Ein Vorziehen der Steuerreform wäre ein wirklich gutes Signal gewesen - am besten durch eine Ausgabenkonsolidierung finanziert.

          Auch bei der Gesundheitsreform hatte die Rürup-Kommission bereits weitergehende Vorschläge gemacht. Außerdem ist die Rede ja noch lange nicht in die Tat umgesetzt - ob Schröder alles durchsetzen kann, ist noch fraglich."

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