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Steuerprozess : Hoeneß’ Anwalt kündigt Revision an

  • -Aktualisiert am

Uli Hoeneß am Donnerstag im Gerichtssaal in München Bild: AFP

Nach nur vier Tagen Verhandlung ist Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden - ohne Bewährung. Der Richter findet die Selbstanzeige „nicht nur missglückt, sondern erkennbar unzureichend“.

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          Uli Hoeneß muss mit einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für seine Steuerhinterziehung büßen. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München in einem der spektakulärsten Steuerverfahren in Deutschland in sieben Fällen schuldig. Der Anwalt des Sportmanagers kündigte unmittelbar an, in Revision zu gehen - die nächste Instanz ist nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

          Das Gericht stufte die Selbstanzeige als unvollständig  - und damit als nicht strafbefreiend - ein: Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl sagte, die Selbstanzeige, die Hoeneß vor gut einem Jahr abgegeben habe, sei „nicht nur missglückt, sondern erkennbar unzureichend“ gewesen. Auf deren Grundlage habe das Finanzamt nicht einmal eine Schätzung vornehmen können. Daran trage er, Hoeneß, selbst die Schuld; sein Steuerberater habe nicht einfach nur „irgendeinen Vermerk“ vergessen. „Der Ball liegt in Ihrem Feld, Herr Hoeneß!“ Die damalige Aufstellung wies nur für zwei von insgesamt sieben Jahren ausdrücklich steuerpflichtige Gewinne aus.

          Der Richter sagte weiter, das Gericht nehme Hoeneß auch die Behauptung nicht ab, dass dessen Bank alle Geschäfte alleine getätigt haben soll. Die Wirtschaftsstrafkammer bezifferte den Steuerschaden auf 28,5 Millionen Euro. Bislang sei offenbar der Solidaritätszuschlag übersehen worden, merkte Heindl an. Für das Strafmaß spiele es keine Rolle, ob weitere Auswertungen der erst vor zwei Wochen übergebenen Bankunterlagen aus der Schweiz noch höhere Beträge ergeben sollten.

          Keine „besonders schweren Fälle“

          Offen ließ das Gericht, ob die Selbstanzeige außerdem zu spät kam. Die Richter gingen zwar davon aus, dass Hoeneß sich aus Furcht vor einer Entlarvung seines Kontos durch die Illustrierte „Stern“ selbst angezeigt habe: „Sie waren getrieben aus Angst vor Entdeckung.“ Dass die dafür erforderlichen Unterlagen nicht schnell genug zu beschaffen waren, sei sein eigenes Risiko gewesen – schließlich hätte Hoeneß vorher Jahre Zeit gehabt, reinen Tisch zu machen.

          Und die Grundlage für die Schwierigkeiten habe er selbst gelegt, indem er das Konto in der Schweiz eröffnet und auf schriftliche Belege verzichtet habe. „Sie haben auf Zeit gespielt!“ Auch habe Hoeneß selbst eingeräumt, dass er nach Erhebung der Anklage die Besorgung der Kontounterlagen nicht mehr so vehement verfolgt habe.

          Zugunsten von Hoeneß werten die Richter, dass sein Geld nicht etwa in einer Stiftung im Ausland versteckt hatte. Zudem habe er sich „selbst ans Messer geliefert“. Daher ging das Gericht nicht von „besonders schweren Fällen“ aus. Doch die Schadenshöhe sei ganz erheblich. Der Haftbefehl gegen Hoeneß bleibt nach dem Richterspruch in Kraft, ist aber weiterhin gegen die bereits gezahlte Kaution außer Vollzug gesetzt.

          Hoeneß-Anwalt Hanns W. Feigen kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen und auch die Staatsanwaltschaft überlegt dies. Bis der Bundesgerichtshof, der nun zuständig ist, entscheidet, vergehen durchschnittlich neun Monate.

          Hoeneß blickte beim Urteilsspruch zu Boden und zeigte nur wenig Regung. Als Richter Rupert Heindl um 14.07 Uhr das Urteil verkündete, zuckten seine Mundwinkel. Seine Ehefrau Susi litt im Zuschauerbereich mit und war nach dem Richterspruch völlig erstarrt.

          Das Gericht blieb indes mit dem verhängten Strafmaß deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die wegen eines besonders schweren Falles von Steuerhinterziehung für eine Haft von fünf Jahren und sechs Monaten plädiert hatte. Die Verteidigung hielt höchstens eine Bewährungsstrafe für angemessen, sollte das Gericht die Selbstanzeige als unwirksam erachten.

          Am vierten und letzten Verhandlungstag hatte es keine weiteren Beweisanträge gegeben. Das Verfahren konnte damit gleich mit den Plädoyers fortgesetzt werden. Ankläger Achim von Engel sprach von einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung.

          Hoeneß’ Anwalt Hanns Feigen hatte in seinem rund 50-minütigen Schlussplädoyer auch eine Aussetzung des Haftbefehls gefordert. Falls das Gericht davon ausgehe, die Selbstanzeige sei wirksam, müsse von Straffreiheit ausgegangen werden. „Ich habe dem Vortrag von meinem Verteidiger nichts hinzuzufügen. Er hat alles gesagt, was ich nicht besser hätte formulieren können“, sagte Hoeneß in seinem Schlusswort.

          Hoeneß-Fans vor dem Gericht in München

          Der 62 Jahre alte Hoeneß legte seiner Frau Susi die Hand auf den Arm, als er vor der Beratung des Gerichts für rund zweieinhalb Stunden zwischen Hoffen und Bangen verließ. Sein Haftbefehl war im Frühjahr vergangenen Jahres gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt worden. Die Anklage war ursprünglich von 3,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ausgegangen. Im Laufe des Prozesses war die Summe auf mindestens 27,2 Millionen Euro empor geschnellt - nun sind es 28,5 Millionen.

          Das Urteil dürfte auch den FC Bayern erschüttern. Hoeneß ist seit Jahrzehnten das Gesicht des Vereins. Als Spieler, Manager, Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der AG prägte und prägt der Patriarch vom Tegernsee den erfolgreichsten deutschen Fußball-Club.

          Der Aufsichtsrat des Vereins will zeitnah darüber beraten, wie mit dem Urteil umgegangen werden muss, kündigte Volkswagen-Chef Martin Winterkorn in Wolfsburg an. Winterkorn gehört diesem Gremium ebenso an wie die Vorstandsvorsitzenden von Audi, Adidas und der Deutschen Telekom. Die Manager stehen selbst in der Kritik, weil sie mit Hoeneß einem Steuerhinterzieher das Vertrauen ausgesprochen hatten, während sie in ihren Konzernen solch ein Fehlverhalten von den Beschäftigten nicht tolerierten.

          Der seit 2009 als Präsident amtierende Hoeneß hatte auf der Mitgliederversammlung im November 2013 angekündigt, nach dem Prozess die „Vertrauensfrage“ zu stellen. „Ich werde mich jedem Votum, das sie treffen, unterwerfen“, hatte Hoeneß zu den Mitgliedern. Er wolle ihnen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung „das Recht geben, zu entscheiden, ob ich noch der richtige Präsident für diesen Verein bin“.

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