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Bundesweite Razzia : Ukrainische Praktikanten für die Fleischfabriken

Die beiden Zeitarbeitsunternehmen im Fokus der Ermittlungen sollen unabhängig voneinander agieren, aber nach demselben Muster vorgehen. Sie sollen hauptsächlich ukrainische Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben, der Bundespolizei zufolge in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Personen. Dabei handelt es sich einem Sprecher zufolge lediglich um die Fälle, die man nachweisen könne. Von den Durchsuchungen und Vernehmungen erhoffe man sich nun, „das Dunkelfeld zu erhellen“. 

„Kriminelle Machenschaften beenden“

Laut Staatsanwaltschaft haben die Beschuldigten – acht Männer und zwei Frauen im Alter von 41 bis 56 Jahren mit deutscher, polnischer und ukrainischer Herkunft – zwei Methoden angewandt: Anfang des Jahres seien der Bundespolizei an der Grenze vermehrt rumänische Dokumente aufgefallen, die augenscheinlich gefälscht waren.

Ein Abgleich mit den Behörden in Rumänien habe gezeigt, dass die auf den Dokumenten ausgewiesenen Personen nicht existierten. In der Folge seien die im Verdacht stehenden Unternehmen dazu übergegangen, die Arbeiter als Studenten einer ukrainischen Universität auszugeben und diese als Praktikanten an Tönnies zu vermitteln. „Die Personen waren aber definitiv nicht nur 20 Jahre alt, sondern auch älter“, sagte Oberstaatsanwalt Neufang.

Der Bundespolizei zufolge wurden im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen bislang mehr als 20 Personen angetroffen, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie illegal beschäftigt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen sollen sie der zuständigen Ausländerbehörde mit dem Ziel der Ausweisung übergeben werden.

Seit April 2020 führt eine Sonderkommission die Ermittlungen durch. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Die Ermittler haben den Angaben nach zwischenzeitlich Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Dabei handelt es sich demnach um den Betrag, der durch das strafbare Geschäftsmodell erwirtschaftet worden sei.

Die Razzien beflügeln Diskussionen über den möglichen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. Über Leiharbeit können sich Unternehmen fremde Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in die Fabriken holen, um vorübergehend Produktionsspitzen zu bearbeiten. Unternehmen nutzten sie allerdings häufig, um billige Arbeitskräfte auf Dauer einzukaufen. Eine ähnliche Motivation gibt es auch beim Einsatz von Arbeitskräften über Werkverträge. Solche Fälle fallen häufig nur über Kontrollen auf, deshalb will sie der Gesetzgeber in der Fleischbranche generell verbieten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu den Entwurf eines „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ eingebracht, der derzeit den Bundestag beschäftigt. Damit wären Werkverträge und Leiharbeit von nächstem Jahr an in der Branche verboten. Heil warnte am Mittwoch davor, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. „In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach am Mittwoch von „kriminellen Machenschaften“, die beendet werden müssten.

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