Sanktionen : EU einigt sich auf Preisdeckel für russische Ölprodukte
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Dieses von dem Pressebüro des ukrainischen Präsidenten via AP veröffentlichte Foto zeigt Beamte der Europäischen Union und der Ukraine bei einer Arbeitssitzung im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfel. Bild: dpa
Der Export von Erdölprodukten wie Diesel ist für Russland ein Milliardengeschäft. Die EU hat sich nun auf eine Preisobergrenze festgelegt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag auf Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte geeinigt. „Die EU-Botschafter haben heute die Preisobergrenzen für Erdölprodukte gebilligt – vor einer endgültigen Verabschiedung durch den Europäischen Rat“, erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter. Nach Angaben von EU-Diplomaten liegen die Preisdeckel bei 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und bei 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl.
Es handele sich um eine „wichtige Vereinbarung als Teil der (...) Reaktion der EU und ihrer Partner auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, erklärte die schwedische Ratspräsidentschaft.
Die Preisobergrenzen gelten für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl, die auf Schiffen der EU transportiert werden, und sollen am Sonntag in Kraft treten. Die vereinbarten Obergrenzen entsprachen einem Vorschlag der Europäischen Kommission und sollen die Einnahmen Russlands und somit seine Möglichkeiten, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, einschränken.
Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die sieben großen Industriestaaten (G7) und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel verhängt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Sonntag auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.
Auch G7 und Australien einigen sich auf Preisdeckel
Am Freitag erklärte die Kommissionspräsidentin, die EU bereite eine neues Sanktionspaket gegen Russland vor – das zehnte seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr. „Wir müssen Russland weiterhin die Mittel entziehen, die es braucht, um Krieg gegen die Ukraine zu führen“, sagte von der Leyen. Nach der Einschätzung der EU-Kommissionpräsidentin kostet die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag.
Nach den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch die G7-Staaten und Australien auf Preisobergrenzen für russische Ölprodukte geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorging, legten die Gruppe großer Industriestaaten und Australien am Freitag Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl fest.
