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Ukraine-Konflikt : Polens Wirtschaft fürchtet Putins Rache

Unmittelbar betroffen: Die polnische Bank PKO hat Filialen auf der Krim geschlossen Bild: REUTERS

Warschau spielt politisch eine wichtige Rolle im Konflikt um das Nachbarland. Doch polnische Unternehmen haben Angst, von Moskau abgestraft zu werden - über die Beziehungen zu Russland und die Konsequenzen für die EU. 

          Was hat ein Schweinefuß mit der Krim zu tun? Und ist Stanislaw Karemba ein Opfer der Umwälzungen in der Ukraine geworden? Bis vor kurzem war Karemba noch Landwirtschaftsminister in Warschau. Dass er vergangene Woche seinen Platz im Kabinett räumen musste, lag an seinem mangelhaften Krisenmanagement bei der aus Weißrussland eingeschleppten afrikanischen Schweinepest in Polen. Aufgebrachte Bauern hatten protestiert, weil das von Russland verhängte Einfuhrembargo für polnisches Fleisch schon zu einem Preisverfall von 10 Prozent geführt hatte. Polnische Medien witterten dahinter eine Strafaktion: Denn just in der Zeit, als der Kreml vergangenen Sommer begann, den Druck auf Kiew mit Einfuhrverboten zu erhöhen, hatte Russlands oberster Verbraucherschützer die ersten Zweifel an der Qualität polnischen Fleisches geäußert. Bekommt Polen auf dem Feld der Handelspolitik die Quittung für seine Rolle, die es in der Ukraine-Politik der EU spielt?

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Nerven sind angespannt, denn die Wirtschaftsbeziehungen zum Osten sind ein wunder Punkt für das größte der osteuropäischen EU-Länder. Zwar steht Deutschland mit einem Viertel Exportanteil klar an erster Stelle von Polens wichtigsten Handelspartnern. Doch unter den Exportzielen liegt Russland mit 5 Prozent Anteil schon auf Platz fünf – Tendenz steigend. Das Nachbarland Ukraine folgt auf Platz acht. In den vergangenen Jahren haben viele polnische Unternehmen dort investiert. Die Ukraine sollte ein Brückenkopf werden in den postsowjetischen Raum, unter anderem weil die Zölle nach Russland von dort aus niedrig sind. Dies könnte sich künftig ändern, wenn sich die Ukraine von Russland wegbewegt. Schon jetzt sind erste Folgen der Krise spürbar: Die polnische PKO-Bank etwa hat zwei Drittel ihrer Filialen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim geschlossen. Viele Unternehmen fürchten um ihre Produktionsstätten in der Ukraine.

          Unter den Einfuhrländern nimmt Russland sogar den zweiten Platz hinter Deutschland ein. Der Großteil der polnischen Importe aus Russland entfällt auf Energielieferungen. Polen bezieht mehr als 80 Prozent seines Erdgases vom Staatsunternehmen Gasprom, bezahlt dabei eigenen Angaben zufolge deutlich höhere Preise als westliche Länder. Noch Anfang Februar hatte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski die Gasprom-Pläne zum Ausbau der Ostsee-Pipeline Nordstream als „Energie-Imperialismus“ bezeichnet.

          Die EU hat Moskau die Botschaft vermittelt, sie sei spaltbar

          Mittlerweile schlägt man in Warschau vorsichtigere Töne an. Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte sich skeptisch zu schärferen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, da Polen wegen der intensiven Beziehungen auch am meisten darunter zu leiden habe in der EU. Die Sanktionen sollten schließlich den Aggressor am meisten treffen – und nicht den, der sie verhängt. Auch denke man nicht daran, die Visumfreiheit für die russische Enklave Kaliningrad aufzuheben. Der kleine Grenzverkehr diene vor allem den Menschen in Russland, hieß es zur Begründung. Dahinter steckt aber wohl die Befürchtung, sich den Zorn Moskaus zuzuziehen und dafür die Zeche zu zahlen.

          Denn Polen hat seine Erfahrungen mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen durch Russland. Als die russische Verbraucherschutzbehörde im Herbst 2005 polnisches Fleisch für gesundheitlich bedenklich erklärte und seinen Import verbot, zweifelte in Warschau kaum jemand daran, dass das wenig mit Fleischqualität und viel mit Politik zu tun hatte. Dafür gab es ein ganzes Bündel von Gründen. Eine Ursache war schon damals in der Ukraine zu suchen. Während der orangen Revolution Ende 2004 hatte der polnische Präsident Aleksandr Kwasniewski in Kiew vermittelt. Es war zu einem großen Teil sein Verdienst, dass der Konflikt über die Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitsch durch eine Wiederholung der Präsidentenwahl gelöst wurde. Nach dem Erfolg des westlich orientierten Viktor Juschtschenko verschlechterten sich die russisch-polnischen Beziehungen rapide.

          Hinzu kam, dass in Polen aus der Parlaments- und Präsidentenwahl im Herbst 2005 das nationalkonservative Lager um die Kaczynski-Brüder als Sieger hervorgegangen war. Damit gewannen historische Themen wie die Ermordung von mehr als 22.000 polnischen Offizieren in Katyn und anderen sowjetischen Lagern 1940 politische Bedeutung. Polen verhinderte wegen des russischen Fleischboykotts zwei Jahre lang den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland. Damit zog sich die Kaczynski-Regierung den Ärger vieler anderer EU-Staaten zu – Polen galt als Störenfried, der die Union zur Geisel seiner bilateralen Probleme mache. Polen gab seine Blockade 2007 auf, nachdem der heutige Ministerpräsident Donald Tusk an die Regierung gekommen war, der sich um ein pragmatischeres Verhältnis zu Russland bemühte. Auch Moskau hatte ein Entgegenkommen versprochen, ließ sich aber dennoch fast drei Jahre Zeit, bis es die Einfuhr polnischen Fleisches wieder erlaubte. Das Verhalten der EU in diesem Streit wird in Polen bis heute als unsolidarisch empfunden: Die EU habe Moskau damals die Botschaft vermittelt, dass sie spaltbar sei, sagt Marcin Zaborowski, Direktor des Polish Institute for International Affairs. Er fordert, die EU müsse entschieden und mit Gegenmaßnahmen reagieren, sobald der Kreml nur ein Land auf diesem Weg unter Druck zu setzen versuche.

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