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Überschuldete Kommunen : Die Krise vor der Haustür

Dunkle Wolken: In Oberhausen ergibt sich ein negatives Eigenkapital in dreistelliger Millionenhöhe Bild: dpa

Seit Monaten ist von der Schuldenkrise in Europa die Rede - dabei ist die Lage direkt vor der eigenen Haustür ähnlich prekär: Die Schulden der deutschen Kommunen sind gigantisch. Die Zeit, da sie als beste Schuldner galten, ist lange vorbei.

          Im Schatten der großen Schuldenkrise im Euroraum schlummert ein vergleichbar übles Szenario direkt vor der eigenen Haustür. Man muss nur Griechenland durch Oberhausen, Portugal durch Hagen, Irland durch Remscheid, Spanien durch Essen ersetzen. Immer mehr Städte sind überschuldet, das gilt nicht nur für das Ruhrgebiet: Sie können keine ordentlichen Haushalte mehr aufstellen, sie benötigen Hilfe von außen. Wie in Europa gibt es auf kommunaler Ebene ein Bail-out. Auf Deutschland übertragen heißt das: Länder wie Sachen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und nun auch Nordrhein-Westfalen hauen ihre Kommunen heraus, sie gewähren Hilfe zur Selbsthilfe, um einen Flächenbrand zu verhindern.

          Große Städte und kleine Kommunen häuften Schulden auf Schulden. Neben langfristigen Krediten für Investitionsprojekte benötigen sie immer mehr Kassenkredite für die laufende Arbeit. Der Grund ist recht schlicht: Die Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben zurück. Die Ursachen sind so vielfältig wie das Leben: Strukturwandel, Abhängigkeiten vom Bund und vom Land, Selbstüberschätzung, Misswirtschaft.

          Umsteuern kostet Zeit und Kraft

          Stets waren Kommunen beste Schuldner, die sich mit äußerst geringen Kosten finanzieren konnten. Das Risiko galt als null. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen eigenständig wirtschaften, profitieren sie vom bündischen Prinzip, nach dem Bund und Länder sowie Länder und Kommunen aufeinander Rücksicht nehmen müssen und sich gegenseitig zu unterstützen haben. Aber was ist, wenn die erste Großstadt tatsächlich Hilfe vom Land benötigt? Dann dürfte auf kommunaler Ebene dasselbe passieren wie in der akuten Krise im Euroraum. Es wird für alle angeschlagenen Städte teurer und schwerer, auslaufende Finanzierungen zu verlängern. Nicht jede bedürftige Kommune werden die ebenfalls hoch verschuldeten Länder auffangen und durchfüttern können.

          Bei allen Unterschieden zwischen den Städten gibt es eine Gemeinsamkeit: Alle sind gefangen im Steuerverbund, deshalb können die Kommunen wenig über ihre Einnahmen entscheiden. Alle leiden auch unter steigenden Sozialausgaben, die sie ebenfalls kaum beeinflussen können. Umsteuern kostet Zeit und Kraft: Wer möchte als Oberbürgermeister, als Gemeinderat dafür verantwortlich sein, dass eine Schule, ein Bad, ein Theater geschlossen wird? Das passiert meist erst, wenn es (fast) zu spät ist.

          Dass eine Stadt in Deutschland pleitegeht ist so unvorstellbar, wie es der Zusammenbruch eines Eurolandes bis vor kurzem war. Banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften standen bereit, wenn das Geld nicht reichen sollte. Weil dies zuletzt immer öfter der Fall war, sind die Kassenkredite der Kommunen auf mehr als 40 Milliarden Euro gestiegen, einzelne Städte kommen mittlerweile auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Kassenkredite sind wie ein Überziehungskredit auf dem Gehaltskonto, nur bei weitem nicht so teuer - zumindest bisher. Diese Art der Finanzierung ist so kurzfristig wie gefährlich.

          An schmerzhaften Einschnitten führt kein Weg vorbei

          Die Umstellung der hergebrachten Kameralistik auf die doppelte Buchführung vergrößert die Probleme wie im Brennglas: Die Bilanz stellt nun den kommunalen Aktiva aus städtischen Immobilien, Anlagevermögen und liquiden Mitteln die kommunalen Passiva (Eigen- und Fremdkapital) gegenüber. Wenn sich dabei wie in Oberhausen ein negatives Eigenkapital in dreistelliger Millionenhöhe ergibt, ist das nicht vertrauensbildend.

          Vor kurzem sorgte die Schlagzeile für Aufsehen, dass erstmals eine Bank einer Stadt den Kredit verweigert hat. Die Sache wäre eigentlich nicht der Rede wert, da es nur um das kleine Ochtrup im Münsterland ging. Doch könnte der Fall ein Umdenken in den Banken andeuten. Zumal der europäische Vergleich zeigt: Ein Nullrisiko gibt es auch für öffentliche Schuldner nicht mehr. Das wird von den Kreditinstituten berücksichtigt.

          Auch aus anderen Gründen verschlechtert sich die Situation für die Städte: Die Landesbanken müssen sich gesundschrumpfen, so manche Sparkasse ist angeschlagen. Die Großbanken werden stärker reguliert. Das könnte die Bereitschaft dämpfen, den Gemeinden margenschwache Kredite zu gewähren. Schätzungen kommen auf einen Rückgang um ein bis zwei Fünftel. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau wird die Kommunalfinanzierung nicht allein stemmen können. Es bleibt die Hoffnung, die Finanzierunglücke mit Kommunalanleihen und Schuldverschreibungen zu schließen. Doch das wird nicht einfach.

          Die Bundesregierung hat einiges unternommen, um die Kommunen um Milliarden zu entlasten. Hinzu kommen die Entschuldungsprogramme, welche die Länder aufgelegt haben. Die Städte, die daraus Geld bekommen wollen, müssen Sparbeiträge leisten. Auch wenn dies schmerzhafte Einschnitte erfordert, führt daran kein Weg vorbei. Sonst werden diejenigen bestraft, die sparsam wirtschaften. Man muss wie im Euroraum das Problem an den Wurzeln packen, damit sich die Schuldenkrise nicht wiederholen kann.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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