Überschüsse der Krankenkassen : Aufsicht will Prämienzahlungen erzwingen
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Geld zurück`Das Bundesversicherungsamt verlangt Prämienzahlungen durch die Kassen Bild: dpa
Bekommen die Versicherten nun doch Prämien von den Krankenkassen? Angesichts hoher Überschüsse hat das Bundesversicherungsamt mehrere Kassen aufgefordert, Gelder freizugeben. Erwartet werde eine Zahlung von mindestens 60 Euro, erfuhr die F.A.Z.
Der Druck auf Krankenkassen mit hohen Überschüssen wächst, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere Kassen aufgefordert, zu prüfen, ob sie Prämien an ihre Mitglieder zurückzahlen können. BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründet das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem „in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens“.
Gaßner hat ihnen nach Informationen der F.A.Z. eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen. In den Briefen wird kein Ausschüttungsbetrag genannt. Doch wird nach Informationen der F.A.Z. eine Ausschüttung von mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.
In der Koalition wurde die Initiative gelobt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte der F.A.Z.: „Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“
Im Gesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. „Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen“, sagte ein Sprecher. Gemünzt ist das auf Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht der Bundes-, sondern der Landesaufsicht unterliegen. Bei der AOK Plus müsste das Land Sachsen aktiv werden.
