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Übernahme Hochtief : Niemand braucht neue Hürden

  • -Aktualisiert am

Bundesregierung erteilt Forderungen zum staatlichen Schutz von Hochtief eine Absage Bild: dpa

Dass bei der bevorstehenden Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS sowohl Gewerkschaften als auch Industrievertreter gemeinsam auf die Barrikaden gehen, lässt tief blicken. Doch die Bundesregierung tut das einzig Richtige: nichts.

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          Wohl jeder Arbeitnehmer würde am liebsten selbst entscheiden, wer sein neuer Chef wird. Ein menschlich durchaus verständliches Bedürfnis, das auch Manager umtreibt. Und weil deren Vorgesetzte die Eigentümer des von ihnen geführten Unternehmens sind, bringt der Einstieg eines neuen Großinvestors ein persönliches Risiko mit sich. Wer weiß, ob sich der Vorstand mit dem Einsteiger genauso behaglich arrangieren kann, wie mit den bisherigen Kapitalgebern? Kein Wunder, dass Manager beim ungefragten Einstieg von Großaktionären einen Angriff wittern – egal ob die vermeintliche Attacke aus Stuttgart, Herzogenaurach oder, wie nun im Fall des Essener Baukonzerns Hochtief, aus Madrid kommt.

          Weil angeblich auch Arbeitsplätze und Kleinanleger bedroht sind, fordert die SPD prompt eine Verschärfung des deutschen Übernahmegesetzes. Eine ungewöhnlich große Koalition hat sich gebildet: Gewerkschafter gehen zur „Verteidigung“ von Hochtief in Berlin auf die Straße, Industrievertreter – etwa der Interessenverband der Baubranche – und Aktionärsschützer wettern über „Schutzlücken“ im deutschen Recht. Das sollte misstrauisch stimmen. Der Verdacht liegt nahe, dass in Wirklichkeit der Verkauf eines deutschen Traditionsunternehmens ins Ausland verhindert werden soll. Dies aber ist ein Motiv, das innerhalb der Europäischen Union weder legitim noch rational wäre.

          Absichten von vornherein klar

          Nun mag man über die beste Geschäftsstrategie für den Essener Konzern und die Pläne des spanischen Konkurrenten geteilter Meinung sein. Doch dies ist eine Diskussion, aus der die Politik sich herauszuhalten hat. Daher ist es gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle – nach zunächst irritierenden Signalen aus dem Kanzleramt – klargestellt haben: Die schwarz-gelbe Koalition will am deutschen Übernahmegesetz (das übrigens einst von einer rot-grünen Regierung unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder verabschiedet wurde) nicht rütteln. Zumal, wie Merkels Sprecher zu Recht betont, sich ACS nicht heimlich an Hochtief herangepirscht, sondern seine Absichten von vornherein offengelegt hat.

          Dies ist ein Unterschied zu früheren Übernahmekämpfen in Deutschland. So fand die Deutsche Börse AG sich unversehens unter dem Einfluss angelsächsischer Hedge-Fonds, die in Vorstand und Aufsichtsrat Köpfe rollen ließen. Volkswagen und Continental sahen sich als Opfer von Investoren, die sich unmerklich an das Unternehmen angeschlichen hatten: Porsche und Schaeffler hatten nämlich Finanzderivate genutzt, um die Meldepflichten des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes zu umgehen.

          Restliche Schlupflöcher schließen

          Dabei ist dieses erst vor drei Jahren im Rahmen des „Risikobegrenzungsgesetzes“ verschärft worden, als in Industrie und Politik die Angst vor unkonventionellen Finanzinvestoren umging. Der Besitz von Aktien und Derivaten wird seither zusammengezählt, um Transparenz zu erzwingen und „Heuschrecken“ das Leben zu erschweren. Wesentliche Beteiligungen können nicht länger kaschiert werden, indem ein Investor sie auf verschiedene Anlageformen aufsplittet und dadurch größere Positionen im Sichtschutz der jeweiligen Meldeschwellen aufbaut. Auch die Vorschriften über ein gemeinsames Agieren von Aktionären („Acting in Concert“) wurden damals strenger gefasst.

          Doch nicht nur „Finanzhaie“, sondern auch Traditionskonzerne wie Porsche und Schaeffler haben es geschafft, diese Regelungen zu umgehen. Die verbliebenen Schlupflöcher will die Regierung mit dem „Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz“ schließen, das der Bundesrat an diesem Freitag berät. Neben Bestimmungen, die eine Falschberatung bei der Geldanlage verhindern sollen, und zusätzlichen Vorgaben für offene Immobilienfonds, findet sich darin eine weitere Verschärfung der Meldepflichten von Großinvestoren. Erfasst werden künftig neben der klassischen Aktie auch Finanzinstrumente, die deren Erwerb mit dem Umweg über einen Zahlungsausgleich vorsehen („Cash Settled Equity Swaps“), sowie „Geschäfte mit ähnlicher Wirkung“ – etwa bloße Wertpapierdarlehen.

          Keine Überregulation

          Mit diesen Gesetzesänderungen sollte es sein Bewenden haben. Zwar haben einige EU-Länder tatsächlich strengere Regeln für Unternehmensübernahmen als Deutschland. So muss in England nicht nur beim Überschreiten einer Kontrollschwelle den Minderheitsaktionären ein Angebot zum Kauf ihrer Anteile unterbreitet werden, sondern abermals bei weiteren Zukäufen („Creeping Takeover“). Auch ist es für einen Bieter nach dem deutschen Recht möglich, ein Pflichtangebot zu einem unattraktiv niedrigen Preis vorzulegen, wenn die Börsenkurse jüngst gestiegen sind.

          Dies wird neben ACS auch der Deutschen Bank bei ihrem schrittweisen Aufkauf der Postbank angekreidet. Doch ist schließlich niemand gezwungen, seine Anteile abzugeben, wenn die Mitgesellschafter wechseln. Als Minderheitsaktionär wird man schon durch das Aktien- und Konzernrecht vor einer Übervorteilung geschützt. Jede weitere Verschärfung der Rechtslage würde Übernahmen übermäßig erschweren.

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