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Haftpflichtversicherung : Neue Hoffnung für freiberufliche Hebammen

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Eine Hebamme untersucht in einer Praxis eine schwangere Mutter. Bild: dpa

Für die Haftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen konnten nun doch Versicherer gefunden werden. Die Vereinbarung gilt aber nur bis Ende 2016. Außerdem steigen die Prämien um 20 Prozent.

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          Das Aus für freiberufliche Hebammen kann zumindest für die nächsten beiden Jahre abgewendet werden. Der Deutsche Hebammen-Verband konnte nun doch neue Versicherungen für einen Gruppenhaftpflichtvertrag gewinnen. Der aktuelle Vertrag läuft Ende 2015 aus. Ein Versicherer hatte angekündigt, danach auszusteigen. Das hätte das Ende für die Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen bedeutet und damit auch für den ganzen Berufszweig.

          Allerdings handelt es sich beim neuen Vertrag nur um eine Zwischenlösung. Das Angebot gelte nur für ein weiteres Jahr, wie der Verband mitteilte. Außerdem steige die Versicherungsprämie deutlich. Die freiberuflichen Hebammen müssen in Zukunft 20 Prozent mehr für ihre Versicherung bezahlen, damit steigen die Kosten für sie auf mehr als 6.000 Euro im Jahr. Ab diesem Juli kostet die verpflichtende Versicherung für Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, 5.000 Euro jährlich. Hebammen, die sich auf Vor- und Nachsorge beschränken, zahlen weniger. Verbandspräsidentin Martina Klenk warnte, dass der Anstieg endgültig „zum Zusammenbrechen der geburtshilflichen Versorgung“ führen werde.

          „Ein Sterben auf Raten“

          Der Hebammen-Verband appellierte an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, eine politische Lösung für das Haftpflichtproblem zu finden. Die Prämien-Spirale müsse gestoppt werden, sagte Verbandspräsidentin Klenk. Das neue Angebot sei keine Lösung, „sondern Stückwerk und bedeutet für die Hebammen ein Sterben auf Raten.“ Sie forderte den Minister auf, den Druck auf den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen zu erhöhen, damit dieser die Hebammen-Vergütung auf ein angemessenes Niveau anhebe.

          Außerdem verlangte sie einen öffentlich finanzierten Haftungsfonds und eine Deckelung der Regressforderungen der Kranken- und Rentenversicherungen an die Hebammen. Die hohen Schadenersatz-Summen, die Versicherungen im Fall von Fehlern leisten müssen, sind an den höheren Tarifen schuld.

          Gröhe selbst hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, die steigenden Haftpflichtprämien müssten durch eine faire Vergütung der Hebammen ausgeglichen werden. Er erwarte, „dass der GKV-Spitzenverband und die Hebammen-Verbände über die Ausgestaltung des Vertrages zeitnah zu einer guten Lösung kommen“. Meldungen, wonach die Ausgleichszahlungen der gesetzliche Krankenversicherung für das kommende Jahr gesichert seien, wies die Sprecherin des Hebammen-Verbands, zurück. Die im Raum stehende Summe von 6,48 Millionen Euro habe die GKV gegenüber dem Hebammen-Verband nicht bestätigt.

          An diesem Samstag wollen in Berlin mehrere Tausend Menschen mit einem Protestmarsch vom Kanzleramt zum Gesundheitsministerium gegen das drohende Aus für freiberufliche Hebammen demonstrieren. Rund 60 Prozent aller Geburtshelferinnen sind freiberuflich tätig, viele von ihnen in Teilzeit.

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