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Demonstration in Berlin : „Das Endspiel um die Kohle beginnt“

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Stop Kohle: Die Demonstranten protestierten mit schwarzen Händen. Bild: dpa

Am Dienstag soll die Strukturkommission für einen Kohleausstieg zum ersten Mal zusammentreten. Mehr als 1000 Demonstranten geben den Experten eine deutliche Botschaft mit auf den Weg.

          Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Strukturkommission für einen Kohleausstieg haben mehr als tausend Aktivisten im Berliner Regierungsviertel für eine schnelle Umsetzung des Ausstiegs demonstriert. Der von Umweltverbänden wie Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact organisierte Protestzug am Sonntag stand unter dem Motto „Stop Kohle – deine Hände für den Klimaschutz“ und startete am Kanzleramt.

          Viele Demonstranten trugen Schilder, auf denen schwarze Hände zu sehen waren. Die Veranstalter sprachen sogar von mehreren tausend Teilnehmern. „Das Endspiel um die Kohle beginnt“, erklärten die Organisatoren. Die Aktivisten forderten, die Bundesregierung müsse ein Sofortprogramm für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorlegen.

          Deutschland hatte sich vorgenommen, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken zu wollen. „Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke um rund 100 Mio. Tonnen sinken“, hieß es. Das Bündnis fordert die Einstellung sämtlicher Pläne zum Bau neuer Kohlekraftwerke und Tagebaue.

          Erste Kommissionssitzung am Dienstag

          Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trifft sich am Dienstag zum ersten Mal und soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen.

          Große Ballons zeigten die Botschaften der Demonstranten.

          „Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik“, kritisierte Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim BUND. „Die Chance für den Ausstieg ist jetzt.“ Die Bundesregierung müsse das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Das sei „die Richtschnur für die Arbeit der Kohlekommission“.

          RWE-Chef Rolf Martin Schmitz warnte zum Start der Kommission indes, ein Kohleausstieg bis 2030 sei nicht zu schaffen, selbst wenn erneuerbare
          Energien bis dahin 65 Prozent des Strombedarfs decken könnten. Wer zu früh aus der Kohle aussteige, werde dafür "teuer bezahlen müssen", sagte er am Samstag in einem Zeitungsinterview und warnte vor höheren Strompreisen und einem Jobabbau.

          Allein im rheinischen Revier beschäftige RWE fast 10.000 Mitarbeiter in der Braunkohle, hinzu kämen etwa 25.000 Stellen bei Partnerfirmen, sagte Schmitz weiter. „Wir haben unsere Personalplanung darauf ausgerichtet, dass wir die Tagebaue bis Mitte des Jahrhunderts auskohlen." Er kündigte an, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs Schadenersatz vom Staat zu fordern: „Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu.“

          Altmaier: Ausstieg nicht vor 2030

          Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich gegen einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgesprochen. Dies werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte Altmaier am Samstag dem Rundfunksender rbb. Der Kohleausstieg müsse sozialverträglich gestaltet werden.

          An den Braunkohle-Tagebauen, wie hier im nordrhein-westfälischen Niederzier, hängen zahlreiche Arbeitsplätze.

          Es sei seine feste Absicht, erst über die Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel zu sprechen, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Strukturwandel sollte so verlaufen, dass am Ende mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region vorhanden seien.

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