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Wirtschaftspolitik : Die ökonomischen Spätfolgen des Merkelantismus

  • -Aktualisiert am

Mehr als nur eine Handhaltung: die Raute der Altkanzlerin. Bild: AFP

Angela Merkel hat nicht weniger als die deutsche Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit zerstört. Die ökonomischen Folgen werden nach ihrer Kanzlerschaft immens sein. Ein Gastbeitrag.

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          Die ökonomische Bilanz Angela Merkels als Bundeskanzlerin sieht auf den ersten Blick gut aus. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit 2005, dem Jahr ihres Amtsantritts, um gut 20 Prozent gestiegen. Zugleich nahm die Zahl der Erwerbstätigen um fast 5 Millionen zu, das war ein Anstieg um 12,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich von damals 4,8 Millionen nahezu halbiert, die Arbeitslosenquote sank von 13 Prozent auf unter 6 Prozent. Sogar die Staatsverschuldung ist zurückgegangen und erfüllte mit 60,3 Prozent im vergangenen Jahr fast wieder die Vorgabe des Maastrichter Vertrages. Diese Bilanz scheint alle Lügen zu strafen, die Merkel wirtschaftspolitische Ignoranz vorwerfen.

          Allerdings haben die Regierungen unter Merkel stark von Faktoren profitiert, zu denen sie selbst kaum beigetragen haben. So wurden die Schröderschen Arbeitsmarktreformen eher wieder zurückgeschraubt. Zudem waren Wachstum und Exporte durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank quasi gedopt. Deren Langzeitfolgen für Altersvorsorge und Geldwertstabilität wird man erst nach Merkels Amtszeit wirklich abschätzen können. Auch ist die Staatsverschuldung deutlich höher als offiziell ausgewiesen: Zum einen wurden durch die jüngsten Rentenbeschlüsse neue, ungedeckte Zukunftslasten geschaffen. Zum anderen haftet Deutschland über die Kreditgewährung des Rettungsfonds ESM und der EZB inzwischen in erheblichem Ausmaß für die Schulden anderer EU-Länder mit.

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