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„Konzertierte Aktion“ : Der Pflege-Skandal

Vergewaltigen die Tarifautonomie: Familienministerin Giffey, Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil. Bild: dpa

Die Ziele der Koalition sind ehrenwert: mehr Personal und bessere Bedingungen in der Pflege. Doch das rechtfertigt die politische Vergewaltigung der Tarifautonomie keineswegs.

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          Es ist ja ehrenwert, dass die Bundesregierung selbst in einer Zeit schwerer parteipolitischer Verwerfungen eifrig darüber nachdenkt, wie sich die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung in der Altenpflege verbessern lassen. Allerdings rechtfertigt auch das keine politische Vergewaltigung der Tarifautonomie. Und es enthebt sie auch nicht der Verantwortung, zu klären, wer denn für die politisch gewünschten Mehrausgaben aufkommen soll. Die Rede ist immerhin von weiteren 5 Milliarden Euro jährlich, die demnächst wohl dafür eingetrieben werden müssen, wahlweise über höhere Sozialbeiträge oder Steuern.

          Besonders apart ist die Erklärung, die SPD-Sozialminister Hubertus Heil für das Fehlen eines Finanzierungskonzepts liefert: Sicher sei zwar, dass sich „die Gesellschaft“ in Zukunft höhere Pflegeausgaben leisten wolle – doch man kenne ja bisher nicht das Ausmaß der beabsichtigten Lohnerhöhung für die mehr als eine halbe Million Altenpflegekräfte. Denn das müsse ja erst noch ausgehandelt werden.

          „Kompromisse“

          Man darf wohl nicht überrascht sein, wenn am Ende mehr als 5 Milliarden Euro auf der Rechnung stehen. Denn was könnte es Schöneres in Lohnverhandlungen geben, als wenn beide Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – erwarten dürfen, dass für die Kosten ihrer „Kompromisse“ ein Dritter von der Regierung zur Kasse gebeten wird.

          Die in ihrem Ausmaß bisher einzigartige Beschädigung der Tarifautonomie, die sich nun anbahnt, beginnt jedoch an anderer Stelle: Die Regierung kämpft offen an der Seite der Gewerkschaft Verdi für das Ziel, der gesamten Branche einen – bisher gar nicht existierenden – Tarifvertrag allgemeinverbindlich vorzuschreiben, und zwar gegen den ebenso offenen Widerstand einer Mehrheit der tariffähigen Arbeitgeber in der Branche.

          Es läuft darauf hinaus, dass Verdi und die Arbeiterwohlfahrt (für die Arbeitgeberseite) ein Regelwerk absprechen und dieses Stück Papier „Tarifvertrag“ nennen. Die Regierung will es dann für „repräsentativ“ erklären, um es dem Rest der Branche aufzuzwingen. Einst lebte Tarifautonomie davon, dass Gewerkschaften Beschäftigte als Mitglieder hatten, die ihre Geschicke selbst in die Hand nahmen. In der Pflege, mit Verdi und dieser Koalition ist das offenbar anders.

          Der überzeugende Weg zu besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege wäre indes einfach: Die Regierung beschafft mehr Geld und stellt es über die Pflegekassen zur Verfügung – dann sorgen Personalknappheit und Wettbewerb von selbst für steigende Löhne. Doch ein derart marktwirtschaftliches Denken ist in diesen politischen Zeiten wohl nicht mehr opportun.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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