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Fahrdienst Uber : Angriff auf das Taxi-Kartell

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Kein Wunder, dass die Taxifahrer sich bedroht fühlen. Und gleiche Regeln für alle fordern. Nur bedeutet das aus ihrer Sicht, dass Uber sich an die komplizierten und strengen Vorschriften halten soll, die fürs Taxigewerbe bislang gelten und die dazu führen, dass es beinahe in jeder Stadt Taxi-Kartelle gibt, die schwer zugänglich und schwer angreifbar sind, wo man erst einmal teure Eintrittspreise bezahlen muss. Das Taxiwesen ist heute abgeschottet wie früher die Deutsche Bundespost, als sie das Monopol auf Telefonapparate hatte.

Privilegierte Schiffslotsen

Verständlicherweise kommen die Taxiunternehmer nicht auf die Idee, dass gleiche Regeln für alle auch etwas ganz anderes bedeuten könnten: dass nämlich die Taxiregeln aufgeweicht werden. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap ist sehr dafür: „Die Regeln am Taximarkt sind teilweise absurd“, findet er. „Wieso gibt es noch eine Prüfung der Ortskenntnis? Es würde doch ausreichen, dass man ein Navigationssystem im Auto hat, das man auch bedienen kann.“

Haucap war einst Vorsitzender der Monopolkommission. Mit Monopolen, Kartellen und deren Beharrungsvermögen kennt er sich aus – und heißt es aus dieser Erfahrung gut, dass Uber so aggressiv vorgeht und rechtliche Grenzen bewusst überschreitet, die einstweilige Verfügung ignoriert und weiterfährt. „Es muss einer kommen, der die Regeln bricht, sonst werden Kartelle und verkrustete Strukturen nie aufgebrochen“, sagt Haucap. „Wenn es keinen gibt, der ein Interesse daran hat, Regeln zu missachten, dann ändert sich nichts.“ Die Kunden allein könnten das nicht bewirken.

Sein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, sind die Schiffslotsen. Für sie gelten Regeln, die, so findet Haucap, „vollkommen veraltet“ sind und nicht mehr notwendig. Aber den Schiffslotsen nützen die Regeln, weil sie Wettbewerbern den Markteintritt schwer machen. Und: „Es gibt niemanden, der sich dagegen wehrt“, sagt Haucap. „Deshalb gelten sie weiter.“

Schwarze Schafe mit Personenbeförderungsschein

Die Taxiunternehmer hätten es gern wie die Schiffslotsen. Sie wollen die alten Strukturen, die ihnen nützen, behalten – und argumentieren sehr geschickt: immer mit dem Hinweis auf Schutz und Sicherheit der Kunden, also das Allgemeinwohl. Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxiverbandes, sagt über den Personenbeförderungsschein: „Nur so ist sichergestellt, dass sich sowohl Fahrer regelmäßigen Gesundheitschecks wie auch Fahrzeuge entsprechenden Sonderüberprüfungen unterziehen – und nur so kann erreicht werden, dass Fahrer und Fahrzeug für die Beförderung ausreichend versichert sind und gleichzeitig Steuern und Sozialabgaben auf diese Leistung abgeführt werden.“

Diese Aussage dürfte jeden verwundern, der weiß, wie stark die Schwarzarbeit auch heute unter Taxifahrern verbreitet ist und der oft genug Taxi gefahren ist, um schon alles erlebt zu haben: vergreiste Taxifahrer, bei denen man Sorge hat, ob sie noch bis zum Flughafen durchhalten, defekte Scheibenwischer bei Starkregen in der Nacht, überfahrene rote Ampeln, Fernsehen des Fahrers während der Fahrt. Der jüngste ADAC-Testbericht zum Taxifahren konstatiert, dass schwarze Schafe offenbar nicht konsequent aussortiert werden. Da hilft auch kein Personenbeförderungsschein.

Vielleicht aber würde es helfen, wenn das Taxi-Kartell echte Konkurrenz bekäme. Oder wenn – wie bei Uber – Taxikunden ihre Fahrer nach jeder Fahrt im Netz bewerten könnten – eine gute Form der Qualitätssicherung. Ob die Kunden im Gegenzug auch bereit sind, die Besonderheiten von Uber zu akzeptieren – etwa, dass die Firma die Preise in Stoßzeiten stark erhöht? Muss ja keiner!

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