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Wegen Rückzieher : Twitter verklagt Musk

Was wird geschehen? Elon Musk wollte vor einiger Zeit noch Twitter kaufen. Bild: dpa

Die Onlineplattform will den Verkauf an Elon Musk vor Gericht erzwingen – und wirft ihm Heuchelei vor.

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          Die Übernahmesaga um Elon Musk und Twitter wird nun offiziell zu einem Fall für die Justiz. Am Dienstag hat Twitter Klage gegen den reichsten Menschen der Welt eingereicht und will den Verkauf an ihn zum vereinbarten Preis von 44 Milliarden Dollar erzwingen. Musk hatte am vergangenen Freitag die Aufhebung des Kaufabkommens erklärt und Twitter Verstöße gegen Klauseln in dem Vertrag vorgeworfen. Umgekehrt wirft nun Twitter in seiner Klage Musk Vertragsbruch vor.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die Klage wurde vor einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware eingereicht, wo Twitter wie auch viele andere amerikanische Unternehmen seinen juristischen Sitz hat. Dieses Gericht hat sich schon öfters mit Fusionen befasst, von denen sich eine der beteiligten Parteien wieder zurückziehen wollte.

          Twitter attackiert Musk in der Klage mit scharfen Worten. Beispielweise heißt es: „Musk weigert sich, seinen Verpflichtungen gegenüber Twitter und seinen Aktionären nachzukommen, weil der Vertrag, den er unterschrieben hat, nicht mehr seinen persönlichen Interessen dient.“ Nachdem er ein „öffentliches Spektakel“ inszeniert habe, um Twitter zu einem Übernahmekandidaten zu machen, glaube er nun offenbar, er könne einfach „seine Meinung ändern, das Unternehmen verunglimpfen, seinen Betrieb stören, Aktionärsvermögen vernichten und sich verabschieden“. Musk wolle aus dem Vertrag heraus, weil sich das Umfeld an den Kapitalmärkten eingetrübt und der Wert seines Anteils an Tesla und somit sein Vermögen erheblich verringert habe. Anstatt die Kosten dieses Abschwungs selbst zu tragen, so wie es die Fusionsvereinbarung eigentlich verlange, wolle er sie auf die Twitter-Aktionäre überwälzen.

          Die Klage enthält eine ganze Reihe von Tweets, in denen sich Musk über die Onlineplattform, ihre Führung oder auch die Übernahme selbst lustig macht. Darunter ist ein Eintrag mit dem Emoji eines lachenden Kothaufens, den er an Twitter-Vorstandschef Parag Agrawal richtete. Twitter sagt in der Klage, es scheine, für Musk seien das Unternehmen, seine Aktionäre, die vereinbarte Transaktion und nun auch die juristische Auseinandersetzung Teil eines „ausgefeilten Witzes“.

          Professorin: Musk hat bislang nichts vorgelegt

          Twitter weist darauf hin, Musk habe wiederholt gegen eine Vereinbarung in dem Vertrag verstoßen, wonach er das Unternehmen in Tweets nicht verunglimpfen dürfe. Er habe auch auf andere Weise wiederholt die Vereinbarung gebrochen, etwa als er die Transaktion für vorübergehend ausgesetzt erklärt habe, bis „imaginäre Bedingungen“ erfüllt seien. „Musk hat gegen die Transaktion gearbeitet, seit sich die Märkte gedreht haben.“

          Musk hat bei der Ankündigung seines Rückziehers in der vergangenen Woche auf seine Sorge um die Zahl von „Spam“- oder „Fake“- Konten auf Twitter hingewiesen, hinter denen keine echten Nutzer stecken. Twitter sagt, deren Anteil an den veröffentlichten Nutzerzahlen liege bei weniger als 5 Prozent, Musk behauptet, es könnten deutlich mehr sein. Über seine Anwälte hat er Twitter vorgeworfen, „falsche und irreführende Angaben“ gemacht zu haben.

          Twitter beschreibt diese Argumentation in der Klage als „Heuchelei“. Vor Unterzeichnung des Kaufvertrags habe es Musk öffentlich als einen Grund für sein Interesse an Twitter beschrieben, unechte Konten von der Plattform zu entfernen. Nun, nachdem sich Marktumfeld verschlechtert habe und die Transaktion aus seiner Sicht weniger attraktiv sei, wolle er auf einmal Beweise von Twitter, dass Spam kein ernsthaftes Problem sei.

          TWITTER INC. DL-,000005

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          Die Rechtsprofessorin Ann Lipton von der Tulane University in New Orleans sieht Twitter in der juristischen Auseinandersetzung in einer guten Position. Musk habe bislang nichts vorgelegt, das als Basis für die Auflösung des Vertrags zu rechtfertigen wäre. „Er müsste in dem Rechtsstreit jetzt schon ein Kaninchen aus dem Hut zaubern.“

          Die Klage ist erwartet worden, Twitter hat schon nach Musks Manöver in der vergangenen Woche mitgeteilt, vor Gericht ziehen zu wollen. Das Unternehmen sagte, es sei entschlossen, die Transaktion zu den ursprünglichen Konditionen durchsetzen zu wollen. Die Finanzmärkte sind freilich skeptisch. Der Aktienkurs von Twitter notierte am Dienstag bei rund 34 Dollar, er ist damit weit vom mit Musk ausgehandelten Preis von 54,20 Dollar je Aktie entfernt.

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