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Liberale Vereinigung : Turbulenzen um die Hayek-Gesellschaft

Der Kieler Volkswirt Stefan Kooths ist alter und neuer Vorsitzender der Hayek Gesellschaft. Bild: dpa

In der liberalen Vereinigung rumort es: Der Vorsitzende Stefan Kooths ist zwar in seinem Amt bestätigt worden – doch ein Rechtsstreit verhärtet die Fronten.

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          Auf den ersten Blick scheint die Hayek-Gesellschaft etwas zur Ruhe gekommen zu sein. Die liberale Vereinigung, die das Ziel verfolgt, die Ideen des 1992 verstorbenen Wirtschaftsforschers Friedrich August von Hayek weiterzutragen, hat am Freitag ihren Vorstand mit großer Mehrheit wiedergewählt. Als Vorsitzenden bestätigten die Mitglieder bei einer Versammlung in Würzburg Stefan Kooths, einen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die Versammlung sei „konstruktiv-harmonisch“ verlaufen, so Kooths. Doch hinter den Kulissen des etwa 300 Mitglieder starken Vereins rumort es gewaltig.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Hintergrund ist ein Streit zwischen der Berliner Hayek-Stiftung, die für die Finanzierung der Gesellschaft bislang eine wichtige Rolle gespielt hat, und den führenden Köpfen der Gesellschaft. Im Januar war der Konflikt ausgebrochen, nun gibt es einen Rechtsstreit, die Fronten sind verhärtet.

          Das erste Kapitel des Streits hatte Anfang des Jahres begonnen, als der Rat der Hayek-Stiftung schriftlich erklärte, dass die Mitgliedschaft in der AfD „unvereinbar mit den Anliegen, dem Werk und der Person Friedrich August von Hayek“ sei. Die Stiftung verlangte von der Gesellschaft eine klare Abgrenzung zu der rechten Partei und de facto einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern wie Alice Weidel und Beatrix von Storch. Die Stiftung drohte, keine Veranstaltungen der Gesellschaft mehr zu finanzieren, an denen Mitglieder der AfD beteiligt sind.

          Weidel und Teuteberg

          Die Hayek-Gesellschaft wollte von alldem nichts wissen. Der F.A.Z. sagte der Vorsitzende Kooths im Februar: „Sowohl die Satzung als auch die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft erfordern strikte Überparteilichkeit – und das ist auch gut so, um Debattenräume offen und Parteipolitik draußen zu halten.“ Menschen sollten anhand ihrer Persönlichkeit und nicht anhand von Gruppenzugehörigkeiten beurteilt werden. Einige Mitglieder, darunter Alice Weidel und FDP-Politikerin Linda Teuteberg, verließen die Gesellschaft infolge des Streits.

          Die Abgrenzung zur politischen Rechten ist aber nicht der einzige Grund für den Konflikt. Es geht auch um Geld und personelle Veränderungen in den Organisationen. Eine wichtige Personalie ist Gerd Habermann, der Stiftung und Gesellschaft einst mitbegründet hatte, nach vielen aktiven Jahren aber nicht wieder in den Vorstand der Stiftung berufen worden ist, was Reibungen verursachte.

          Das alles führte schließlich zum Bruch zwischen Stiftung und Gesellschaft – mit erheblichen finanziellen Folgen. Um das zu verstehen, muss man die Dreieckskonstruktion kennen, in der Stiftung, Gesellschaft und eine weitere Organisation – die Inge und Edmund Radmacher Stiftung – stehen. Die auf den Unternehmer Radmacher zurückgehende Stiftung hatte in der Vergangenheit die Hayek-Stiftung unterstützt, von der das Geld dann in die Gesellschaft floss. Inzwischen hat die Radmacher-Stiftung der Hayek-Stiftung aber die finanzielle Förderung entzogen. Das Geld fließt nun nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Kooths direkt an die Gesellschaft. Die Hayek-Stiftung, die nun nur noch über Einnahmen aus dem eigenen Vermögen verfügt, entließ in der Folge des Einschnitts mehrere Mitarbeiter der Geschäftsstelle – zu denen wiederum Habermann zählte. Inzwischen gibt es einen von der Radmacher-Stiftung angestrengten Rechtsstreit, der noch nicht zur Verhandlung gekommen ist.

          Der Hayek-Stiftungsvorsitzende Johannes Bachmann hat sich kurz vor den derzeit in Würzburg stattfindenden Hayek-Tagen in einer E-Mail an die Mitglieder der Hayek-Gesellschaft gewandt. Weil er von Teilen des Gesellschaftsvorstands „keine sachliche Darstellung der Situation“ erwarte, schildert er in der Mail seine Sicht auf die Geschehnisse. Er kritisiert darin unter anderem, dass die Jury des Dr.-Edmund-Radmacher-Preises in einem Essay-Wettbewerb ein früheres Mitglied der Jungen Alternative Niedersachsen zum Sieger auserkoren habe. Die Nachwuchsorganisation der AfD sei in Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt und 2018 von der AfD selbst aufgelöst worden. Zur Verleihung des Preises kam es schließlich nicht, auch weil es Kritik aus der Hayek-Gesellschaft selbst gab. Der Gesellschaftsvorsitzende Kooths widerspricht vielen in der Mail geschilderten Vorwürfen und betont, dass sich der ungekrönte Sieger des Essay-Wettbewerbs längst von der Jungen Alternative distanziert habe und die Auswahl des Siegers in der Jury im Konsens – also auch mit dem Segen eines Stiftungsmitglieds – getroffen worden sei. Wie der Streit ausgeht, der die inhaltliche Arbeit der Gesellschaft öffentlich überlagert, ist offen. Das Tischtuch jedenfalls scheint dauerhaft zerschnitten.

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